Lopatka: Klare Botschaften an Syrien und Iran!

Staatssekretär Lopatka beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten und Entwicklung in Luxemburg.

Wien, am 14. Oktober 2012 (OTS) - Staatssekretär Reinhold Lopatka wird am Montag und Dienstag für Österreich an den Räten für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Allgemeine Angelegenheiten teilnehmen. Am Sonntagabend findet im Rahmen des Rates ein Abendessen der EU Außenminister/innen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow statt.

"Wir senden ein deutliches Signal der europäischen Außenpolitik an unsere Partner in der Welt: die EU nimmt ihre Rolle im Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Welt wahr. Der Friedensnobelpreis für die EU war dafür eine wichtige Anerkennung und Motivation. Wir werden die Situation in Syrien, Ägypten und Libyen ausführlich beleuchten und konkrete Maßnahmen wie Sanktionen gegen das syrische Regime ins Auge fassen", so Staatssekretär Lopatka.

Auch an den Iran gibt es eine unmissverständliche Botschaft: "Wir werden nicht zulassen, dass das iranische Regime auf Zeit spielt. Da wir keine Bereitschaft zu einer Einlenkung erkennen können, planen wir die wirtschaftlich schmerzvollen Sanktionen weiter zu verschärfen. Dabei soll nicht das iranische Volk, sondern in erster Linie Institutionen, die in das Nuklearprogramm involviert sind, getroffen werden", umschreibt der Staatssekretär die Stoßrichtung der Sanktionen.

Der Außenministerrat wird sich auch mit den jüngsten Wahlen in Belarus und Georgien befassen.

Beim Rat Entwicklung am Montagnachmittag wird vor allem die Entwicklungsagenda nach Auslaufen der Milleniums-Entwicklungsziele diskutiert. "Für Österreich ist es wesentlich, dass die "Post-2015-Entwicklungsagenda" und das Ergebnis von Rio +20, die "Sustainable Development Goals", aufeinander aufbauen und kohärent sind. Duplizierung ist auf jeden Fall zu vermeiden", so Lopatka. Der Staatssekretär wird sich auch stark machen, dass die EU Entwicklungspolitik stärker aufeinander abgestimmt ist.

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