SPÖ-Bundesparteitag (11) - SPÖ fordert in Leitantrag Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Regulierung der Finanzmärkte

Berücksichtigung von Wachstum und Beschäftigung bei Haushaltskonsolidierung gefordert - Verstärkte Anstrengungen in Entwicklungszusammenarbeit

St. Pölten (OTS/SK) - Der Bundesparteitag der SPÖ hat heute einen Leitantrag zum Themenkomplex "Europäische und Internationale Politik" beschlossen. Kernpunkte sind u.a. Wachstum und Beschäftigung als Zukunftsstrategie für die EU und deren Berücksichtigung bei den Haushaltskonsolidierungen der Mitgliedsländer, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) auf möglichst breiter Ebene, die strengere Regulierung der Finanzmärkte, aber auch verstärkte Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit und verstärkte Initiativen im Bereich Antiatom-Politik. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits in seiner Rede zum Parteitag am Samstagvormittag betont, dass allein die seit Krisenausbruch weltweit um 30 Millionen gestiegene Arbeitslosenzahl zeige, dass es Rahmenbedingungen und Regulierungen für ungezügelte Finanzmärkte braucht. ****

"Wir müssen Spekulation dort, wo sie völlig sinnlos ist, verbieten. Wir müssen eine ordentliche Aufsicht und klare Spielregeln für alle Banken einführen", betonte Faymann. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sagte in der Diskussion des Leitantrags, dass dieser die Stoßrichtung für sehr komplexe Themen definiere, vom Verbot von Spekulation auf Rohstoffe über den Umgang mit Ratingagenturen bis zur Finanztransaktionssteuer. Um mit den Krisen in Griechenland, Spanien usw. umzugehen, brauche es "eine Vielzahl an Maßnahmen". Für Schieder ist es notwendig, "die Zinsentwicklung auf Staatsanleihen in den Griff zu bekommen, die Finanzmärkte zu regulieren und das Wachstum anzukurbeln. Dazu gehören die Bankenunion, die Umsetzung eines Bankeninsolvenzrechts in Österreich und der EU sowie der Kampf gegen Steuerhinterziehung".

Der Leitantrag behandelt die wirtschaftliche und politische Konsolidierung der EU, die Ausrichtung der Zukunftsstrategie der EU auf Wachstum, Beschäftigung und soziale Sicherheit und die Berücksichtigung dieser Faktoren bei den Konsolidierungsplänen. Darüber hinaus soll der Finanzsektor an den Folgekosten der Finanz-und Wirtschaftskrise beteiligt und effektive Maßnahmen zur Regulierung und Kontrolle der Finanzmärkte eingeführt werden. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf möglichst breiter Ebene ist eine Kernforderung der SPÖ - gerade in dieser Woche konnte hier mit dem Zustandekommen einer verstärkten Zusammenarbeit von elf EU-Ländern ein großer Erfolg für die Sozialdemokratie erzielt werden.

Auch die Forcierung der Europäischen Bürgerinitiative und verstärkte Initiativen in der Anti-Atompolitik gehören zu den Forderungen der SPÖ. Auf internationaler Ebene soll unsere Beteiligung an friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen erhalten bleiben. Im Leitantrag wird auf die Notwendigkeit eines verstärkten Klimaschutzes und die diesbezügliche Unterstützung für weniger entwickelte Länder sowie verstärkte Anstrengungen Österreichs im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung der UN-Millenniumsziele verwiesen.

Insgesamt werden beim heutigen Bundesparteitag sieben Leitanträge beschlossen; neben den Anträgen zu den Themen Verteilungsgerechtigkeit, Bildung, Europa gibt es Anträge zur Regulierung der Finanzmärkte, zu Soziales, Frauenbeschäftigung und Kunst- und Kulturpolitik. (Schluss) bj/ah

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