DER STANDARD-Kommentar "Fragwürdige Signalwirkung" von Alexandra Föderl-Schmid

"Die EU mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen ist eine vergebene Chance" - Ausgabe 13.10.2012

wien (OTS) - Jeremy Rifkin darf sich bestätigt fühlen: Als der US-Autor 2006 in seinem Buch Der Europäische Traum enthusiastisch die EU als Friedensprojekt pries, wurde er belächelt. Zumindest wundern darf man sich über die Entscheidung, heuer den Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen. Nicht nur Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat dies "überrascht", wie er freimütig sagte.
Wer begründet, dass die EU "entscheidend zur friedlichen Entwicklung in Europa beigetragen" habe, muss auch ihr Scheitern erwähnen: in den 1990er-Jahren auf dem Balkan, wo die Wunden des Krieges noch immer sichtbar sind. Erst als die US-Amerikaner eingegriffen haben, wurde dem Morden ein Ende gesetzt.
Es stimmt, dass immer weniger Menschen persönliche Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg haben. Auch die deutsch-französische Aussöhnung, die das Komitee in seiner Begründung hervorhob, ist ein Meilenstein. Die beiden Länder waren in mehrere Kriege verwickelt. Und viele können sich nicht mehr an die Szene im September 1984 erinnern, als der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl und der französische Staatspräsident Fran ois Mitterrand Hand in Hand in Verdun der Toten der beiden Weltkriege gedachten. Weil auch der Mauerfall 1989 und die Integration osteuropäischer Staaten in der Begründung erwähnt wurden: Warum hat man nicht direkt Helmut Kohl ausgezeichnet? Willy Brandt, dessen Kniefall vor dem Warschauer Ghetto das Nachkriegseuropa prägte, erhielt den Preis 1971.
Die Wahl der EU ist diffus und nicht nachvollziehbar. Oder wollte man den Preis als nicht eingestandenen Trost verstanden wissen, dass die Europäer auf der Weltbühne eine zunehmend geringere Rolle spielen und als Problemverursacher, wie derzeit bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds, am Pranger stehen? Diese Entscheidung ist genauso zu hinterfragen wie die Zuerkennung des Preises 2009 an US-Präsident Barack Obama, der bekanntlich das US-Gefangenenlager Guantánamo nicht geschlossen hat.
Damit ist eine Chance vergeben worden, eine Person in ihrem Bemühen zu unterstützen wie etwa die Iranerin Shirin Ebadi oder die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf einen Konflikt in einem Land zu lenken. In zumindest sechs Fällen gab es nach der Zuerkennung dieser symbolisch wichtigen Auszeichnung positive Entwicklungen: In Argentinien wurde 1982 die Militärdiktatur überwunden, gegen die der zwei Jahre zuvor ausgezeichnete Adolfo Pérez Esquivel angetreten ist. Lech Walesa erhielt den Preis 1983, bevor sich die Bürgerrechtsbewegungen in Polen durchsetzen konnten. In Südafrika wurde die Rassentrennung zehn Jahre nach der Preisvergabe an Desmond Tutu aufgehoben, der Bürgerkrieg in Guatemala vier Jahre nach der Auszeichnung von Rigoberta Menchú beendet, und José Ramos-Hortas 1996 geehrter Kampf mündete 2002 in Osttimors Unabhängigkeit. Die jüngsten Entwicklungen in Burma sind eine späte Genugtuung für die 1991 ausgezeichnete Freiheitskämpferin Aung San Suu Kyi. Ohne diesen Preis wäre sie während ihres mehrjährigen Hausarrests wohl vergessen worden.
Zusammen mit der Zuerkennung des Literaturnobelpreises an Mo Yan, der Chinas Staatsführung wie gerufen kommt und wogegen Regimekritiker protestieren, ergibt sich eine fragwürdige Signalwirkung.

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