Verstärkter Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik

Konferenz der Österreichischen Landtagspräsidenten in Mellau

Mellau (OTS/VLK) - Demokratiereform, Bundesratsreform, bessere Einbindung der Landtage in die Bundesgesetzgebung und Auswirkungen des Transparenzpakets - diese Themen standen im Mittelpunkt der Landtagspräsidentenkonferenz am Freitag, 12. Oktober 2012, in Mellau. "Der intensive Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik ist ein zentrales Anliegen, um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken", sagte Vorarlbergs Landtagspräsidentin Bernadette Mennel, derzeit Vorsitzende der Konferenz.

Österreichs Landtagspräsidenten bekräftigten ihre bisherige Position zur Reform des Bundesrates. Unter anderem soll die Länderkammer mit einem verstärkten Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen und einem allgemeinen Zustimmungsrecht bei Verfassungsänderungen mehr Gewicht und Kompetenz erhalten. Laut Mennel gehen die Ländervorschläge dahin, dass der Bundesrat auch einzelne Bestimmungen eines Gesetzesbeschlusses beeinspruchen kann und dass er bei der Bestellung von gemeinsamen Organen der Länder und des Bundes (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof,...) die gleiche Stellung wie der Nationalrat erhält. "Wir werden hier nicht locker lassen", bekräftigte der oberösterreichische LTP Friedrich Bernhofer die Bemühungen der Landtagspräsidenten.

Die Landtagspräsidenten fordern zudem die Einbindung der Landtage in Gesetzgebungsvorhaben des Bundes, die Auswirkungen auf die Landtage bzw. ihre Mitglieder haben. Mennel: "Es müsste eigentlich ein selbstverständlicher Grundsatz sein, die Landtage in die sie betreffende Angelegenheiten einzubinden. Trotzdem geschah dies seitens des Bundes weder bei der Erarbeitung des Transparenzpakets noch beim neuen Korruptionsstrafrecht. Eine derartige Vorgehensweise wird dem Wesen des Bundesstaates, in welchem die Landtage keine nachgeordneten Organe des Nationalrates sind, in keiner Weise gerecht. Die Bestimmungen wären dadurch auch sicherlich praxistauglicher geworden."

Gemeinsam mit Landtagsdirektor Peter Bußjäger informierte Landtagspräsidentin Mennel über die neuen Regelungen des Bundes in Sachen Transparenzpaket. Diese werden mit 1. Jänner 2013 in Kraft treten. In Vorarlberg kommen hier zusätzliche Vorgaben über die Offenlegung von Einkommen und Funktionen hinzu, die der Landtag bereits im Mai dieses Jahres verabschiedet hat. Mennel: "Wir verwirklichen damit den in Österreich höchsten Standard an Offenlegung und Transparenz und gehen weit über die Bundesvorgaben hinaus."

Einen wichtigen Prozess leitete der Vorarlberger Landtag mit der Einsetzung der Arbeitsgruppe "Demokratie- und Landtagsreform" ein. In diesem Rahmen wird auch die Verankerung von Bürgerräten in der Verfassung diskutiert. Manfred Hellrigl, Leiter des Zukunftsbüros des Landes Vorarlberg, informierte in Mellau über diese Vorarlberger Innovation. Seit dem Start 2006 hat das Büro für Zukunftsfragen an die 40 Bürgerräte - davon 30 in Vorarlberg - organisiert oder begleitet.

Mennel bekräftigte die Wichtigkeit eines verstärkten Dialogs zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik. "Die Reaktionen in der Landtagspräsidentenkonferenz haben mich bestätigt, dass dieser Weg jedenfalls richtig ist", sagte sie. Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz, der mit 1. Jänner 2013 den Vorsitz in der Landtagspräsidentenkonferenz übernehmen wird, kündigte an, dass die Frage der Bürgerbeteiligung auch unter seiner Vorsitzführung eine wichtige Rolle einnehmen werde.

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