Bundesfrauenkonferenz (2) - Heinisch-Hosek: SPÖ-Frauen kämpfen für echte Chancengleichheit am Arbeitsmarkt

Leitantrag fordert 1.500 Euro Mindestlohn, Neudefinition des Wertes von Arbeit, neue Arbeitszeitmodelle, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr

St. Pölten (OTS/SK) - Das Ziel der sozialdemokratischen Politik ist es, dass künftige Generationen in einer Welt aufwachsen, in der "alle Menschen gleichgestellt sind", in der echte Chancengleichheit herrscht. Das betonte Frauenministerin und SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in ihrem Referat auf der Bundesfrauenkonferenz, die heute, Freitag, in St. Pölten stattfindet. Damit Frauen am Arbeitsmarkt endlich echte Chancengleichheit vorfinden, werden die sozialdemokratischen Frauen heute einen Leitantrag beschließen, der dazu beitragen soll, die Rahmenbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft so zu gestalten, dass Frauen mehr Möglichkeiten eröffnet und Benachteiligungen beseitigt werden. Im Leitantrag, der, so Heinisch-Hosek, "die Richtung unserer Politik vorgibt und deutlich zeigt, was wir SPÖ-Frauen konkret wollen und wofür wir stehen", fordern die SPÖ-Frauen unter anderem 1.500 Euro Mindestlohn, eine Neudefinition des Wertes von Arbeit, neue, flexiblere Arbeitszeitmodelle, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr sowie weniger Überstunden und die Reduzierung von Teilzeitarbeit. ****

Der Leitantrag, der heute beschlossen wird, ist das Ergebnis eines bisher noch nie dagewesenen, offenen Diskussionsprozesses und hat, so Heinisch-Hosek, "mehr als hundert Autorinnen". Mit dieser Öffnung des politischen Prozesses "sind wir neue Wege gegangen und wurden dafür belohnt", betont die Ministerin, die die Neudefinition des Wertes von Arbeit als "aus meiner Sicht sehr wichtigen Teil unseres Leitantrages" bezeichnet. Denn es sei nicht nachvollziehbar, "wieso eine Mechanikerstunde mehr wert ist als eine Stunde in einem pflegenden Beruf". Hier werde man "Seite an Seite mit unseren Gewerkschafterinnen" für mehr Fairness kämpfen. Auch beim Kampf für einen Mindestlohn in der Höhe von 1.500 Euro setzt die Ministerin auf die Unterstützung der Gewerkschafterinnen.

Unverständlich ist es für die Ministerin, dass viele glauben, man könne "die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts mit Arbeitszeitmodellen aus dem 19. Jahrhundert bewältigen". Hier brauche es neue, flexiblere Modelle, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erleichtern, Überstunden zu reduzieren, Teilzeitstunden zu erhöhen und prekäre Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, "damit alle ordentlich verdienen und davon leben können". Diese und weitere Forderungen, die zu mehr Chancengleichheit führen sollen, werde man heute mit dem Leitantrag beschließen und für ihre Umsetzung kämpfen, "auch wenn der Gegenwind kein Lüftchen werden wird und es Kraft erfordert".

Die Frauenministerin führte weiter aus, dass in den letzten Jahren -trotz teilweise heftigen Widerstandes - bereits zahlreiche große Fortschritte für Österreichs Frauen auf den Weg gebracht werden konnten. Als einige von zahlreichen Beispielen betreffend den Arbeitsmarkt nannte Heinisch-Hosek die Einkommensberichte, die verpflichtenden Gehaltsangaben in Stelleninseraten und den Online-Gehaltsrechner. "Wir haben außerdem eine Quotenregelung für staatsnahe Unternehmen geschaffen. Und ich kann dazu nur sagen, die Quote wirkt", so Heinisch-Hosek, die weiter ausführt, dass im Bundesdienst bereits 26 Prozent der Top-Führungspositionen von Frauen besetzt sind. Das nächste Ziel sei nun eine Quote für die Privatwirtschaft. "Das ist ein Vorhaben, an dem ich festhalten werde, ganz, ganz sicher. Denn ich bin voll davon überzeugt, dass gemischte Führungsteams die bessere Arbeit machen", betonte die Ministerin.

Auch im Bereich der Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie habe man mit 20.000 neuen Kinderbetreuungsplätzen "in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht". Erst vor wenigen Tagen konnte auch eine Einigung auf ein neues Familienrechtspaket präsentiert werden - das Ergebnis jahrelanger, harter Verhandlungen. "Es wird keine Automatik bei der Obsorge geben, es wird eine Abkühlphase geben, in der sich die Großen für die Kleinen zusammenreißen müssen. All das und noch mehr ist uns gelungen und darauf bin ich stolz", betonte die Ministerin. Ein weiterer Erfolg der vergangenen Jahre sei, dass die SPÖ-Frauen mit Geschlossenheit und vollem Einsatz die von der ÖVP angestrebte frühzeitige Anhebung des gesetzlichen Frauenpensionsalters - "eine bloße Systemkosmetik auf Kosten der Frauen" - verhindern konnte.

Ein weiterer wichtiger Schritt in der Familienpolitik wäre es, die Familienförderung "transparent und fair zu gestalten". Dem von der ÖVP vorgeschlagenen Familienfördermodell "für Superverdiener" erteilte die Ministerin eine klare Absage, da es Besserverdiener bevorzugen und enorme Mehrkosten für den Staat bringen würde. Die SPÖ habe hier bereits ein transparentes, faires und einfaches Modell vorgelegt. "Dieses würde um keinen Cent mehr kosten und trotzdem gewinnen alle", so die Ministerin, die weiter ausführt, dass die SPÖ für "echte Wahlfreiheit" steht: "Das Ziel der sozialdemokratischen Politik ist es, dass jede Frau tun kann, was sie will, ohne dass ihr Hindernisse in den Weg gestellt werden."

Betreffend Gewalt gegen Frauen gibt es, so Heinisch-Hosek, in der Sozialdemokratie "null Toleranz". Für die SPÖ steht fest, dass stets der Schutz der Opfer Priorität haben müsse. "Daher habe ich mich auch so weit vorgewagt, als es vor einigen Wochen darum ging, ob sich ein Vergewaltiger mit der elektronischen Fußfessel das Gefängnis ersparen kann", betonte die Ministerin. Und dieser Einsatz habe sich ausgezahlt.

"Wir sind in unseren Bemühungen schon ganz schön weit gekommen", so Heinisch-Hosek, aber es gebe noch immer zahlreiche "Stolpersteine" im Lebensweg von Frauen, für deren Beseitigung man weiterhin mit voller Kraft kämpfen müsse. Dazu zählen die Lohnschere, "die immer noch zu weit offen ist", die unfairen Karriereverläufe von Männern und Frauen sowie die ungleiche Verteilung von unbezahlter Arbeit im Haushalt, der Pflege und Kinderbetreuung. Denn für die Ministerin steht fest:
"Erst, wenn wir diese Stolpersteine aus dem Weg geräumt haben, kann jede Frau in Österreich sagen: Ich kann meinen Weg frei wählen, ich habe tatsächlich die gleichen Chancen. Das zu erreichen, darum geht es uns. Das ist das Programm der SPÖ-Frauen, dafür kämpfen wir." (Schluss) sv/bj

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