Ackerl/Weidenholzer: EU muss vom Friedensprojekt zum Sozialprojekt werden

SPÖ-OÖ-Chef und EU-Abgeordneter: "Es liegt noch viel Arbeit vor uns"

Linz (OTS) - SPÖ-Oberösterreich Chef Josef Ackerl und SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer freuen sich über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäischen Union. "Die EU mit ihren mehr als 500 Millionen Menschen hat bewiesen, dass Friede in Europa möglich ist. Es liegt aber noch viel Arbeit vor uns:
Nun müssen wir beweisen, dass die EU auch ein Sozialprojekt ist", sagt Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments. Er sieht beim Schritt zum Sozialprojekt vor allem noch drei wesentliche Herausforderungen:
"Erstens die demokratischen Strukturen innerhalb der EU stärken mit dem Europäischen Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger. Zweitens die im Vertrag von Lissabon verankerte Sozialklausel ernster nehmen sowie die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel in allen EU-Rechtsvorschriften. Und drittens mit einem Pakt für Wachstum und Beschäftigung für mehr Solidarität und Aufschwung in Europa zu sorgen."

Ackerl betont in dem Zusammenhang: "Die Weltwirtschaftskrise trifft die Menschen hart. Wir brauchen ein Europa, in dem nicht der Markt, sondern die Menschen im Mittelpunkt stellen. Europa muss von der Wirtschafts- zur Sozialunion werden." Josef Ackerl und Josef Weidenholzer fordern eine europäische Strategie für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit sowie eine starke Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Die beiden OÖ Politiker fordern zudem die Einführung einer Europäischen Sozialhauptstadt, um soziale Aktivitäten vor den Vorhang zu holen.Die zentrale Herausforderung für Europa im 21. Jahrhundert besteht darin, soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

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