FPÖ-Neubauer: Temelin OGH-Urteil ist in dieser Form nicht zu akzeptieren!

Wien (OTS) - Enttäuschend bezeichnet der freiheitliche Anti-AKW-Sprecher NAbg. Werner Neubauer den kürzlich bekannt gewordenen Beschluss des Obersten Gerichtshofes, dass eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber des AKW Temelin CEK rechtlich nicht möglich ist. "Angesichts der Tatsache, dass das Unterlassungsbegehren im Wesentlichen auf die vom AKW ausgehende ionisierende Strahlung abzielt, kommt dieses traurige Ergebnis nicht ganz unerwartet. Wenn die Strahlung das zulässige Maß nicht überschreitet, dann ist das beklagte Hauptargument natürlich leicht zu entkräften", so Neubauer in einer Stellungnahme zum OGH-Beschluss.

Neubauer wirft dem Land Oberösterreich nun vor, diese berechtigte Klage leider nur sehr halbherzig betrieben zu haben. Die beiden Schrottreaktoren in Temelin weisen nachweislich seit Jahren zahlreiche Mängel auf, die nicht zu leugnen sind. So wurden die im Rahmen des Melker Prozesses getroffenen Vereinbarungen bis heute nicht erfüllt. Die Hauptrisiken betreffen die parallel laufenden hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne und die Sicherheitsventile, für die bis heute keine umfassende Qualifizierung nachgewiesen werden konnte. Im kürzlich veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission über Stresstests bei Kernkraftwerken in Europa wurden bei neun sicherheitstechnischen Merkmalen vier gravierende Mängel festgestellt:

  • Die Ausrüstung zur Bekämpfung schwerer Unfälle ist nicht optimal gelagert
  • Leitlinien für das Vorgehen bei schweren Unfällen die alle Anlagenzustände (d.h. Vollleistungsbetrieb bis hin zur Abschaltung) abdecken, sind nicht ausreichend vorhanden.
  • Es sind keine passiven Maßnahmen zur Verhinderung von Wasserstoffexplosionen im Fall schwerer Unfälle vorhanden.
  • Fehlen von mit Filtern ausgestatteter Abluftsysteme in der Sicherheitsumschließung, um bei einem Unfall den Druck im Reaktorbehälter gefahrlos ablassen zu können.

"Unverständlich ist es auch, dass ein österreichisches Gericht, die Feststellung trifft, dass "die Interessen der Nachbarn im Zuge der zwischenstaatlichen Verhandlungen bei der Genehmigung Temelins ausreichend gewahrt worden seien(!)". Diese Feststellung entbehrt jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage, ist doch bekannt, dass die UVP-Verfahren nicht den aktuellen EU-Richtlinien entsprachen und Tschechien deshalb schon mehrfach von der Europäischen Kommission dafür gerügt wurde", so Neubauer.

"Sollte der Weg zum Europäischen Gerichtshof beschritten werden, bleibt zu hoffen, dass man aus den begangenen Fehlern lernt und auf jeden einzelnen Mangel und Kritikpunkt dieses AKWs verweist, um das gesamte Ausmaß des Gefahrenpotentials zu verdeutlichen. Es wäre es interessant, ob dies dann immer noch, wie im OGH-Beschluss zu lesen ist, im Sinn eines - niemals gänzlich zu vermeidenden - Restrisikos hingenommen werden muss! Festzustellen ist jedenfalls, dass die FPÖ die einzige Partei in Österreich ist, die ernsthaft und beherzt gegen den Atomwahnsinn an unserer Grenze auftritt. Es darf in diesem Zusammenhang auf mehrere Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die grenznahen Atomkraftwerke verwiesen werden. Ich fordere daher zum wiederholten Male Bundesminister Berlakovich auf, endlich seiner Verantwortung für die Menschen dieses Landes gerecht zu werden und zu handeln", so Neubauer abschließend.

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