Bundesfrauenkonferenz (1) - Faymann: Armut ist kein Naturgesetz, um sie zu bekämpfen, braucht es die Sozialdemokratie

St. Pölten (OTS/SK) - Ein gerechter Beitrag der Vermögenden an der
Bekämpfung der Folgen der Krise, die kommenden Landtags- und
Nationalratswahlen und das Friedensprojekt Europa standen im
Mittelpunkt der Rede von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Bundeskanzler
Werner Faymann bei der Bundesfrauenkonferenz in St. Pölten, die
traditionell im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags stattfindet. ****

"Wenn der Friedensnobelpreis an die Europäische Union gehen soll,
dann zeigt das schon, dass die EU ein Friedensprojekt ist, wie es das
vorher in Europa nicht gegeben hat", betonte Faymann. Zwar gebe es
viele Unterschiede, politischer, wirtschaftlicher, kultureller und
historischer Art, "aber unsere Kinder und Enkel können nur dann
friedlich in Europa leben, wenn wir wissen, dass wir diese
Unterschiede friedlich und gemeinsam austragen. Und da hat die
Europäische Union einen wichtigen Anteil."

Der Bundeskanzler betonte, dass es gelte, aus der Geschichte zu
lernen, dem Aufhetzen und den Nationalismen eine Absage zu erteilen.
"Wer weiß, dass die 30er Jahre mit der Arbeitslosigkeit, der
Verzweiflung und Not eine der Grundlagen für den Austrofaschismus und
den Nationalsozialismus waren, wird erkennen, dass es nur eine
politische Antwort geben kann: Wir brauchen ein soziales, ein
menschenfreundliches, ein gemeinsames Europa."

Vor dem Hintergrund der vielen Millionen Arbeitslosen in Europa
resümierte Faymann: "Es braucht uns Sozialdemokraten, damit es
gerechter wird. Armut ist kein Naturgesetz, Armut muss bekämpft
werden - und zwar von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."
Es gelte, "die verheerende Kluft zwischen Arm und Reich" zu
verringern.

Faymann betonte, dass bereits vieles dafür getan wurde, etwa die
Bankenabgabe, die Änderungen beim Stiftungsrecht, bei der
Gruppenbesteuerung und beim Verkauf von Immobilien. Aber es gelte
noch mehr zu tun. Der Bundeskanzler betonte, dass man bei der Bildung
und Ausbildung unter den Besten sein wolle. Daher müssen die
Kinderbetreuungsschulen und die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Es
werde dazu eine harte politische Auseinadersetzung geben, kündigte
Faymann an.

Österreich sei ein Land, das in der Wirtschaftskrise gegengehalten
und mit Beschäftigungsprogrammen die Arbeitslosigkeit bekämpft hat.
Faymann erinnerte aber auch daran, dass es unter Schwarz-Blau "Mitten
in einer Zeit der Hochkonjunktur" die höchste Arbeitslosigkeit der
letzten Jahre gegeben hat. (Forts.) up/mo

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