Bundesfrauenkonferenz (1) - Faymann: Armut ist kein Naturgesetz, um sie zu bekämpfen, braucht es die Sozialdemokratie

St. Pölten (OTS/SK) - Ein gerechter Beitrag der Vermögenden an der Bekämpfung der Folgen der Krise, die kommenden Landtags- und Nationalratswahlen und das Friedensprojekt Europa standen im Mittelpunkt der Rede von SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Bundeskanzler Werner Faymann bei der Bundesfrauenkonferenz in St. Pölten, die traditionell im Vorfeld des SPÖ-Bundesparteitags stattfindet. ****

"Wenn der Friedensnobelpreis an die Europäische Union gehen soll, dann zeigt das schon, dass die EU ein Friedensprojekt ist, wie es das vorher in Europa nicht gegeben hat", betonte Faymann. Zwar gebe es viele Unterschiede, politischer, wirtschaftlicher, kultureller und historischer Art, "aber unsere Kinder und Enkel können nur dann friedlich in Europa leben, wenn wir wissen, dass wir diese Unterschiede friedlich und gemeinsam austragen. Und da hat die Europäische Union einen wichtigen Anteil."

Der Bundeskanzler betonte, dass es gelte, aus der Geschichte zu lernen, dem Aufhetzen und den Nationalismen eine Absage zu erteilen. "Wer weiß, dass die 30er Jahre mit der Arbeitslosigkeit, der Verzweiflung und Not eine der Grundlagen für den Austrofaschismus und den Nationalsozialismus waren, wird erkennen, dass es nur eine politische Antwort geben kann: Wir brauchen ein soziales, ein menschenfreundliches, ein gemeinsames Europa."

Vor dem Hintergrund der vielen Millionen Arbeitslosen in Europa resümierte Faymann: "Es braucht uns Sozialdemokraten, damit es gerechter wird. Armut ist kein Naturgesetz, Armut muss bekämpft werden - und zwar von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten." Es gelte, "die verheerende Kluft zwischen Arm und Reich" zu verringern.

Faymann betonte, dass bereits vieles dafür getan wurde, etwa die Bankenabgabe, die Änderungen beim Stiftungsrecht, bei der Gruppenbesteuerung und beim Verkauf von Immobilien. Aber es gelte noch mehr zu tun. Der Bundeskanzler betonte, dass man bei der Bildung und Ausbildung unter den Besten sein wolle. Daher müssen die Kinderbetreuungsschulen und die Ganztagsschulen ausgebaut werden. Es werde dazu eine harte politische Auseinadersetzung geben, kündigte Faymann an.

Österreich sei ein Land, das in der Wirtschaftskrise gegengehalten und mit Beschäftigungsprogrammen die Arbeitslosigkeit bekämpft hat. Faymann erinnerte aber auch daran, dass es unter Schwarz-Blau "Mitten in einer Zeit der Hochkonjunktur" die höchste Arbeitslosigkeit der letzten Jahre gegeben hat. (Forts.) up/mo

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