"Kein Stillstand im Tourismus!"

Die Klagenfurter Unternehmerschaft protestiert lautstark gegen den Versuch der Politik, sie an der Selbstbestimmung im neuen Tourismusverband zu hindern.

Klagenfurt (OTS) - Das modernste Tourismusgesetz Österreichs bringt Unternehmern in 33 Kärntner Tourismusgemeinden die Selbstbestimmung. Nur in der Landeshauptstadt Klagenfurt versucht die Politik, mit Sabotageakten den Machtverlust zu verhindern. Die Unternehmer fordern nun einen Kassasturz und fürchten einen Stillstand im Tourismus, weil die Stadt die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat: Die Tourismusmittel fließen ab Jahresbeginn jedenfalls dem Tourismusverband (TVB) zu - ob mit Vorstand oder ohne. Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher heute bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz auf der dem Rathaus gegenüberliegenden Seite des Neuen Platzes, im Café am Platz:
"Klagenfurt ist für den Kärntner Tourismus auch wegen seines Ganzjahres- und Städtetourismus wichtig. Der TVB ist gegründet und wird mit 1. 1. 2013 wirksam."

Stein des Anstoßes ist ein aus formalen Gründen wichtiger Hinweis bei der Einladung, wonach die konstituierende Sitzung nach einer halben Stunde Wartezeit auch dann beschlussfähig ist, wenn das lt. Gesetz erforderliche Drittel der Mitglieder des TVB nicht zur Generalversammlung erscheint. 33 Kärntner Kommunen - darunter auch der durchaus kritische Villacher Bürgermeister Manzenreiter - sind einer Mustereinladung des Landes gefolgt und haben diesen Hinweis auf der Einladung angebracht; nur in Klagenfurt wurde darauf verzichtet.

Dabei handelt es sich um einen Passus, der in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens selbstverständlich ist, weil sonst die notwendige Handlungsfähigkeit vieler Organisationen nicht gewährleistet wäre: So hat etwa das genossenschaftlich organisierte Lagerhaus im Lavanttal rund 800 Mitglieder, von denen lediglich 50 bis 60 zur Generalversammlung erscheinen. Der ÖAMTC im Bezirk Feldkirchen weist etwa 9.000 Mitglieder auf, von denen bei der letzten Hauptversammlung 16 anwesend waren. Bei der HV des Klagenfurter Alpenvereines kamen von 12.000 Mitgliedern unlängst knapp 100. WK-Präsident Franz Pacher:
"Als einzige Kärntner Kommune zu verlangen, dass ein Drittel der rund 6600 Klagenfurter Unternehmer an einem Mittwochnachmittag zu einer Sitzung kommt, ist eine dermaßen weltfremde Phantasie, dass man den handelnden Personen nicht bürokratische Schlamperei und Fahrlässigkeit, sondern politischen Vorsatz unterstellen muss." Denn von den 6600 Klagenfurter Unternehmern seien lediglich rund 500 als Gastronomen und Hoteliers direkt in der Tourismusbranche tätig, davon hätten 87 Prozent für die Gründung eines Tourismusverbandes gestimmt. Pacher: "Die Stadt handelt nicht nur unsauber, sondern auch undemokratisch!"

Und auch das Motiv dafür ist rasch gefunden: Für die Stadt Klagenfurt und das Tourismusreferat geht es um 1,2 Millionen Euro, die nach Gründung eines TVB nicht mehr von der Politik nach Gutdünken verteilt, sondern von pflichtbewussten Unternehmern in zukunftsträchtige Projekte investiert werden können. Zählt man die von der Stadt geplante Tourismusregion Klagenfurt dazu, stehen sogar 2,5 Millionen Euro auf dem Spiel. Die von der Stadt mit der unvollständigen Einladung nun an der Nase herumgeführten Unternehmer vermuten bereits das Schlimmste: Das Tourismusbudget soll von der Stadt in den vergangenen Jahren zur Finanzierung zahlreicher Großevents - Ironman, Beach Volleyball, Hafenfest etc. - und sogar für Subventionen an den Flughafen, das Stadttheater oder die Wörtherseebühne herangezogen worden sein. Pacher: "Wir verlangen von der Stadt und vom zuständigen Referenten einen sofortigen Kassasturz - wir Unternehmer wollen wissen, was in den vergangenen Jahren mit unseren Abgaben gemacht worden ist!"

Die absichtlich unvollständige Einladung und die damit vorerst sinnlose Generalversammlung wird die politisch Verantwortlichen vor dem Zorn der Unternehmerschaft nicht bewahren können: Schon am Tag danach wird Tourismusreferent Wolfgang Waldner einen neuen Termin für eine konstituierende Generalversammlung Ende November festsetzen. Pacher: "Wir wollen einmal schauen, wie lange sich die Stadt traut, in einem ähnlich abstoßenden Spektakel wie im Kärntner Landtag den Wunsch einer Mehrheit zu blockieren. Wir erwarten uns, dass die Stadt Klagenfurt mit Respekt vor der Entscheidung der Unternehmer die Einladung nochmals so ausschreibt, dass unternehmerische Selbstbestimmung auch stattfinden kann."

Zumal das Ränkespiel der Politik nicht nur in der Öffentlichkeit für Aufregung sorgt, sondern sich auch formal als wirkungslos herausstellen wird: Wie namhafte Juristen des Landes festgestellt haben, ist der Tourismusverband Klagenfurt als juristische Person per Verordnung des Landes gegründet - auch ohne einen Vorstand zu besitzen; mit 1.1.2013 werden also die finanziellen Mittel zum größten Teil dem TVB und nicht mehr der Stadt zufließen. Sollte die Stadt bis dahin einen handlungsfähigen Vorstand des TVB boykottiert haben, tritt im Klagenfurter Tourismus der Stillstand ein: Das Geld wäre da, aber eine ordnungsgemäße Verwendung nach unternehmerischen Gesichtspunkten könnte nicht beschlossen werden. Pacher: "Wir warnen davor, es geht um die Einbindung Klagenfurts in das neue Kärntner Tourismuskonzept."

Das neue Tourismusgesetz - Überblick

Seit Jahren sorgen die hohen Tourismusabgaben und ihre oft unzweckmäßige Verwendung durch die Politik in der Tourismusbranche für Unmut. Damit ist jetzt Schluss: Anfang 2013 tritt das neue Kärntner Tourismusgesetz in Kraft - und die Unternehmerinnen und Unternehmer können in Form eines Tourismusverbandes (TVB) endlich mitentscheiden. Das Geld bleibt in Unternehmerhand, die Abgabenzahler müssen nicht mehr als Bittsteller zum Bürgermeister pilgern. Salzburg und Tirol haben diese Form der touristischen Organisation bereits vor 25 Jahren eingeführt und damit den Grundstein für ihren nachhaltigen Erfolg gelegt. Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher: "Das ist eine Riesenchance für den Tourismus und den Unternehmergeist."

Weil es sich beim Tourismusgesetz keineswegs um ein rein touristisches Thema handelt: Auch alle anderen Branchen sind aufgefordert, sich einzubringen. Nur drei der sechs Vorstandsmitglieder des TVB kommen aus der tourismusnahen Wählergruppe A (Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, Drogerien, Fotohandel etc.), zwei Mitglieder stellen die anderen Wirtschaftssparten. Denn der Tourismus im engeren Sinne erwirtschaftet rund eine Milliarde der regionalen Kärntner Wertschöpfung von ca. 15 Mrd. Euro - weitere zwei Milliarden löst der Tourismus in anderen Branchen (beim Tischler, der Hotelzimmer ausstattet; beim Bäcker, der Hotels beliefert; beim Baumeister, der Renovierungsarbeiten durchführt; etc.) aus. Pacher: "Endlich können all die Ideen, die seit langem in Unternehmerköpfen sprießen, umgesetzt werden."

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