LK Ö: Bei Grundbucheintragungsgebühr noch Verbesserungen notwendig

Massive Erhöhungen bei Übertragungen im Familienbereich sind zu vermeiden

Wien (OTS) - Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 21.09.2011 bei der unentgeltlichen Übertragung die Bezugnahme auf den 3-fachen Einheitswert als Berechnungsbasis für die Grundbucheintragungsgebühr aufgehoben. Die LK Österreich begrüßt grundsätzlich die Vorlage eines Sanierungsvorschlages durch das Justizministerium, hält aber Verbesserungen für unbedingt notwendig. Konkrete Beispiele bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften zeigen, dass bei Übertragungen im Familienbereich massive Erhöhungen bei den Gebühren drohen, wenn keine Änderungen des vorliegenden Gesetzestextes erfolgen, kritisiert die bäuerliche Interessenvertretung in einer Aussendung.

Einfacher Einheitswert als Bemessungsgrundlage bei Betriebsfortführung

In den Erläuterungen zur Gesetzesnovelle wird erwähnt, dass "keine wesentlichen Mehreinnahmen durch Gerichtsgebühren zu erwarten" sind. Um diesen Intentionen auch zu entsprechen, schlägt die LK Österreich daher vor, dass bei einer Betriebsfortführung der einfache Einheitswert, bei Übertragungen sonstiger Liegenschaften im Familienbereich hingegen der dreifache Einheitswert die Bemessungsgrundlage für die Grundbucheintragungsgebühren sein soll.

Hinzu kommt, dass die geplanten Übergangsbestimmungen äußerst komplex und kaum vollziehbar sind. Aus diesem Grund fordert die LK Österreich, dass für alle Verträge, die bis zum 31.12.2012 abgeschlossen wurden und deren Zustandekommen gerichtlich oder notariell bis zu diesem Zeitpunkt beglaubigt wurde, die bis 31.12.2012 gültige Rechtslage für die Berechnung der Eintragungsgebühr herangezogen wird.

Zunahme "außerbücherlichen Eigentums" unbedingt verhindern

Aufgrund der geplanten massiven Erhöhung der Gebühren bei der unentgeltlichen Übertragung insbesondere im Familienbereich, aber auch der drohenden Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Wertermittlung, besteht die Gefahr, dass diese Übertragungen zwar vorgenommen, jedoch nicht im Grundbuch eingetragen werden. Die drohende Zunahme "außerbücherlichen Eigentums" stellt das Vertrauen in die Richtigkeit des Grundbuches in Frage und unterwandert das Publizitätsprinzip, hält die LK Österreich abschließend fest. (Schluss)

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