BZÖ-Dolinschek: "SPÖ und ÖVP müssen Pensionsnachteil von 2008 für niedrige Pensionen endlich korrigieren

"BZÖ fordert soziales Gewissen von SPÖ und ÖVP bei Pensionsanpassung 2013 ein"

Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal, dass SPÖ und ÖVP niedrige Pensionen weiterhin völlig benachteiligen wollen. Bei der Pensionsanpassung 2008 beschlossen SPÖ und ÖVP, dass Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz um mindestens 1,1 Prozent weniger bekommen als alle anderen. Dieser Nachteil wurde zwar durch eine außerordentliche Pensionsanpassung mit Oktober 2012 teilweise bereinigt, doch der inflationäre Pensionsverlust seit 2008 wurde bisher nicht berücksichtigt. Die Regierungsparteien müssen daher diese bestehenden finanziellen Nachteile beseitigen und spätestens mit der Pensionserhöhung 2013 endlich korrigieren", forderte der BZÖ-Sozialsprecher Abg. Sigisbert Dolinschek.

"Mit der Pensionsanpassung für das Jahr 2008 wurden Pensionen bis zur Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes nur mit dem Anpassungsfaktor auf Grund des Verbraucherpreisindex um 1,7 Prozent erhöht, während die übrigen Pensionen viel höher um bis zu 2,8 Prozent angepasst wurden. Auch nach der SPÖ-ÖVP Alibiaktion mit der Vorverlegung der Pensionsanpassung 2009 um zwei Kalendermonate gab es keine Berücksichtigung der unsozialen Bestimmungen der Pensionsanpassung 2008", betonte der BZÖ-Sozialsprecher.

"Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2011 entschieden, dass in der Erhöhung der Pensionen unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz im Rahmen der Pensionsanpassung 2008 mit 1,7 Prozent im Vergleich zur außerordentlichen Erhöhung anderer Pensionen die Möglichkeit einer verbotenen Diskriminierung der Frauen nach der Richtlinie 79/7/EWG liegen kann, wenn in der in Betracht kommenden Gruppe von Pensionsbeziehern wesentlich mehr Frauen als Männer betroffen sind. Weiters stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass tatsächlich eine Diskriminierung vorliegt und für die betroffenen Personen die Pensionsanpassung 2008 daher 2,81 Prozent betragen müsste. Um den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes Rechnung zu tragen, ist mit 1. Oktober 2012 gesetzlich vorgesehen, dass Pensionen, die am 1. Jänner 2008 niedriger waren als der Einzelrichtsatz für die Ausgleichszulage, um 1,1 Prozent erhöht werden, wenn am 1. Jänner 2008 tatsächlich ein Anspruch auf Pensionserhöhung bestand", erklärte Dolinschek.

"Doch die inflationsbedingten Verluste werden seit der Pensionsanpassung 2008 nicht entsprechend mitberücksichtigt. Rund 455.000 Direktpensionen und rund 165.000 Hinterbliebenenpensionen sind davon betroffen. Daher appelliere ich an das soziale Gewissen von SPÖ und ÖVP für Pensionisten mit niedrigen Pensionen einzutreten und die nach wie vor finanziellen Nachteile spätestens mit der Pensionsanpassung 2013 durch eine höhere Anpassung auszugleichen", so Dolinschek.

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