Pirker zu Asyl-Fingerabdrücken: groteske Realitätsverweigerung der Linken

ÖVP-Sicherheitssprecher für Nutzung von Fingerprints zur Verfolgung von schwerer Kriminalität und Terrorismus =

Brüssel, 12. Oktober 2012 (OTS) Als "groteske Realitätsverweigerung der Linken", bezeichnet der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker, den Widerstand von Grünen, Liberalen und Teilen der Sozialdemokraten gegen die Nutzung der existierenden Eurodac-Fingerprint-Datenbank zur Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung. "Wir wollen, dass nationale Polizei und Europol die schon gespeicherten Daten zur Verfolgung bereits begangener schwerer Verbrechen nutzen können. Dazu haben wir in der Neuregelung ein vierstufiges Verfahren mit mehreren Sicherheitschecks und unabhängiger Kontrolle vorgesehen, um Datenschutz sicherzustellen", erklärt der ÖVP-Europaabgeordnete. "Wer jetzt noch dagegen ist, vergräbt sich in Ideologie und vergisst die Verantwortung für die Sicherheit der Bürger", so Pirker im Anschluss an die Debatte im Innenausschuss des EU-Parlaments am gestrigen Nachmittag. ****

Die neue Regelung sieht eine Nutzung ausschließlich zur Verfolgung von bereits begangenen, besonders schweren Straftaten, wie Mord, Menschenhandel oder Terroranschlägen vor. Pirker betont, es sei "sinnvoll, gerechtfertigt und im Interesse der Bürger", die vorhandenen Daten besser zu nutzen. "Wir haben die Daten. Wenn der Datenschutz gesichert ist, sollten wir sie auch zur Kriminalitätsbekämpfung nutzen können. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich", so Pirker.

In der seit dem Jahr 2000 bestehenden Eurodac-Datenbank legen alle EU-Mitgliedstaaten die Fingerabdrücke von Asylwerbern und illegal aufgegriffenen Personen für einen Datenabgleich ab. Damit soll verhindert werden, dass ein Asylbewerber in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig ein Asylverfahren laufen hat. Bisher können die Eurodac-Daten ausschließlich für die Prüfung von Asylanträgen verwendet werden.

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