FPÖ-Vock: Tierschutz gehört in den Verfassungsrang

ÖVP stimmt der Konstituierung des Unterausschusses zu

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich NAbg. Bernhard Vock, Tierschutzsprecher der FPÖ, dass der Unterausschuss zum Verfassungsausschuss nächste Woche endlich konstituiert werden soll. Im Verfassungsausschuss am 2. Februar 2012 wurde einstimmig beschlossen, dass dieser Unterausschuss gegründet werden soll, mit dem Ziel, den Tierschutz als Staatszielbestimmung endlich in den Verfassungsrang zu heben.

Obwohl u.a. der 2. NR-Präsident Fritz Neugebauer bei der Sitzung zugestimmt hat, hat die ÖVP bis dato die Konstituierung dieses Unterausschusses verhindert. Auch die Präsidentin des Nationalrates, Mag. Barbara Prammer, sah keine Möglichkeit, durch Vermittlung die Konstituierung zu ermöglichen. Nun wurde der Unterausschuss dank des 3. NR-Präsident Mag. Dr. Martin Graf in der Präsidiale besprochen und die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die Konstituierung nächste Woche im Rahmen der NR-Sitzungen erfolgen soll.

"Jetzt können wir Tierschützer nur noch hoffen, dass die ÖVP auch inhaltlich die Blockade beendet und den Allparteienantrag aus dem Jahre 2004 - Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung -zustimmt. Bis dato hat ja die ÖVP ihre Zustimmung von weiteren Staatszielbestimmungen, wie zum Beispiel Denkmalschutz, abhängig gemacht," schloss Vock.

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