FPÖ-Vock: Tierschutz gehört in den Verfassungsrang

Utl.: ÖVP stimmt der Konstituierung des Unterausschusses zu=

Wien (OTS) - Erfreut zeigte sich NAbg. Bernhard Vock,
Tierschutzsprecher der FPÖ, dass der Unterausschuss zum
Verfassungsausschuss nächste Woche endlich konstituiert werden soll.
Im Verfassungsausschuss am 2. Februar 2012 wurde einstimmig
beschlossen, dass dieser Unterausschuss gegründet werden soll, mit
dem Ziel, den Tierschutz als Staatszielbestimmung endlich in den
Verfassungsrang zu heben.

Obwohl u.a. der 2. NR-Präsident Fritz Neugebauer bei der Sitzung
zugestimmt hat, hat die ÖVP bis dato die Konstituierung dieses
Unterausschusses verhindert. Auch die Präsidentin des Nationalrates,
Mag. Barbara Prammer, sah keine Möglichkeit, durch Vermittlung die
Konstituierung zu ermöglichen. Nun wurde der Unterausschuss dank des
3. NR-Präsident Mag. Dr. Martin Graf in der Präsidiale besprochen und
die Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die Konstituierung
nächste Woche im Rahmen der NR-Sitzungen erfolgen soll.

"Jetzt können wir Tierschützer nur noch hoffen, dass die ÖVP auch
inhaltlich die Blockade beendet und den Allparteienantrag aus dem
Jahre 2004 - Tierschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung -
zustimmt. Bis dato hat ja die ÖVP ihre Zustimmung von weiteren
Staatszielbestimmungen, wie zum Beispiel Denkmalschutz, abhängig
gemacht," schloss Vock.

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