VP/FP machen Ordnungsdienste zu Ersatzpolizei: Jetzt droht Strafkompetenz gegen Hundebesitzer

Klubvorsitzende Jahn: "Verantwortungsloser Umgang mit Polizeikompetenz."

Linz (OTS) - Landesrat Entholzer hat als zuständiger Referent dem Oö. Landtag eine sachlich-fundierte Gesetzesnovelle zum Hundehaltegesetz vorgelegt, die einen positiven Fortschritt im verantwortungsvollen Umgang mit den vierbeinigen Begleitern ermöglicht. ÖVP und FPÖ haben diese Gesetzesnovelle jedoch zum Anlass genommen, um einmal mehr die Kompetenzen der Stadtwachen auszudehnen, was sie immer mehr zu einer Ersatzpolizei macht - jedoch ohne entsprechende Ausbildung. "ÖVP und FPÖ gehen hier verantwortungslos mit Polizeikompetenzen um, wenn sie die Berechtigungen der Ordnungsdienste ständig erweitern", so SPÖ-Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn.

Bislang haben Ordnungsdienste bei Verstößen gegen die Leinen- oder Beißkorbpflicht mit aufklärenden Gesprächen reagiert und so ohne "Androhung von Staatsgewalt" viele Probleme gelöst. Dieser fundamentale Unterschied zur Polizei droht nun immer mehr zu ver-schwimmen, wenn der Ordnungsdienst gemäß den parteipolitischem Vorstoß von ÖVP und FPÖ nun auch Strafkompetenzen gegen HundehalterInnen bekommt. "Abgesehen davon, dass es in der Praxis schwierig sein wird, in echten Problemsituationen eine solche Strafe ohne die sonstigen Rechte und Kompetenzen der Polizei durchzusetzen, geht damit auch die bisherige Qualität der Ordnungsdienste als aufklärende Organe ohne Strafkompetenz verloren", warnt Jahn.

Außerdem bringt die Kompetenzerweiterung Städte und Gemeinden in die schwierige Situation, dass sie etwa zur Einrichtung von Ordnungsdiensten gedrängt werden können, obwohl sie ohnehin kaum noch genug Geld zur Bewältigung ihrer Kernaufgaben haben. "Wir SozialdemokratInnen lehnen dieses Hin- und Herschieben von Kompetenzen ab und treten für klare Regeln ein. Dazu gehört auch, dass die Strafkompetenzen bei der Polizei gebündelt bleiben sollen. Man kann auch Strafen gegen HundebesitzerInnen keinesfalls mit Parkstrafen gleichsetzen. Im Gegensatz zum menschenleeren Auto, das am falschen Parkplatz steht, kann es beim Strafen vom Herrl oder Frauerl des Vierbeiners schnell emotional werden. Vor allem, weil der Ordnungsdienst den Hund auch wegnehmen könnte!" warnt die SPÖ-Klubvorsitzende.

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