SPÖ Kaiser zum Bundesparteitag: Vorwärts, unser Land braucht uns!

Utl.: Geschlossene kämpferische SPÖ ist Garant für mehr
Gerechtigkeit in starker solidarischer Gemeinschaft. FPÖ, ÖVP
leiden unter Verantwortungs-Allergie gegenüber arbeitender
Bevölkerung=

Klagenfurt (OTS) - Mit mehr Selbstbewusstsein, Mut, Geschlossenheit,
Kampfbereitschaft und Siegeswillen soll die SPÖ nach den Erwartungen
von Kärntens SPÖ-Vorsitzenden LHStv. Peter Kaiser aus dem morgen,
Samstag, in St. Pölten stattfindenden Bundesparteitag hervorgehen.
Kaiser fordert den Druck auf den jetzigen und auf zukünftige
Koalitionspartner deutlich zu erhöhen, und Forderungen beispielsweise
nach einem Verbot des Kleinen Glücksspiels oder für mehr
Steuergerechtigkeit durch höhere Beiträge von Millionären bei
gleichzeitiger Entlastung der Arbeitserbringer, mit mehr
Selbstbewusstsein durchzusetzen. Die Sozialdemokratie müsse den
Österreicherinnen und Österreichern unmissverständlich deutlich
machen, dass sie die uneinnehmbare Festung einer solidarischen
Gemeinschaft ist, in der sich die Mitglieder unterstützen, sie wie
eine Familie füreinander da sind und nicht wie in den blau-schwarzen
Moralruinen das Gesetz des Dschungels "Der Stärkere darf überleben"
herrscht.

"Dazu dürfen wir uns nicht auf geschichtlichen Lorbeeren der
Vergangenheit ausruhen. Rechtspopulistische Brandstifter in
Österreich, insbesondere in Kärnten, und in ganz Europa gefährden
durch parteipolitisch motiviertes Säen von Fremdenhass und Zwietracht
den sozialen Frieden. Ihr Feuer wird von den konservativen Kräften
durch deren Klientelpolitik für die oberen Zehntausend weiter
angefacht. Es liegt an der Sozialdemokratie dieses Feuer mit starken,
überzeugenden Argumenten zu löschen, bevor daraus ein Flächenbrand
entsteht, bei dem die hart arbeitende Bevölkerung und jene, die auf
die Unterstützung anderer angewiesen sind, auf der Strecke bleiben",
macht Kaiser deutlich. FPÖ und ÖVP wirft er vor, sie würden unter
einer Verantwortungs-Allergie gegenüber der arbeitenden Bevölkerung
leiden.

Die Alarmsignale seien unübersehbar: Laut der jüngsten Studie der
Österreichischen Nationalbank haben 40 Prozent der Haushalte ein
Nettovermögen zwischen 0 und 50.000 Euro. Nur elf Prozent ein
Vermögen von mehr als 500.000 Euro. Rund drei Viertel aller Haushalte
besitzen weniger als 250.000 Euro. Während der Großteil der
Steuereinnahmen aus Arbeitseinkommen kommt, werden die Vermögen, die
sich in den Händen einiger weniger konzentrieren, kaum besteuert.

"Wenn einige wenige auf Kosten anderer immer reicher werden und
viele trotz ehrlicher Arbeit immer härter ums Überleben kämpfen
müssen, dann ist Feuer am Dach des sozialen Friedens. Nur die
Sozialdemokratie kann als Feuerwehr die solidarische Gemeinschaft vor
politischen Pyromanen a la Strache, Scheuch, Dörfler und Co und vor
der Millionärs-Anwaltskanzlei ÖVP schützen", stellt Kaiser fest.

Um den Menschen diesen sozialdemokratischen Schutz zu gewährleisten,
dürfe die SPÖ keine Zweifel über ihre Ehrlichkeit und ihre moralische
Untadeligkeit aufkommen lassen. "Ich erwarte mir von allen
SPÖ-Mandataren, dass sie immer und überall die Wahrheit sagen und
sich nicht vor konstruierten Angriffen der politischen Mitbewerber
verstecken, sondern diese mit breiter Brust abwehren, sei es in
Diskussionen in den Parlamenten, in Ausschüssen oder im persönlichen
Gespräch", so Kaiser.

(Schluss)

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