EP-Präsident Schulz: Europa gehört den Menschen, wir müssen es zurück erobern

ÖGB-Foglar: Finanztransaktionssteuer guter Anfang, nicht die Lösung für sozialeres Europa

Wien (OTS/ÖGB) - Die Bemühungen zur Bewältigung der Krise haben gerade in letzter Zeit verstärkt die Frage aufkommen lassen, inwieweit sich die Bürgerinnen und Bürger Europas mit den derzeitigen Formen politischer Entscheidungsfindung identifizieren können. "Wem gehört Europa" war daher die Fragestellung beim inzwischen fünften Europadialog von ÖGB und ÖGfE mit Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, und ÖGB-Präsident Erich Foglar.++++

"Europa gehört den Menschen, die es bevölkern", sagte Martin Schulz eingangs. "Sie sind in den letzten Jahren teilweise betrogen worden. Das Einigungsprojekt Europa kann eine Chance sein, wenn es richtig geführt wird." In den vergangenen zwei Jahrzehnten hätte Europa allerdings einen ständigen Alleinvertretungsanspruch einer Wirtschaftstheorie erlebt. "Einer Theorie, die den Leuten gesagt hat, längere Arbeitszeiten, geringe Löhne und weniger Mitbestimmung sind Voraussetzungen für Wachstum. Der Staat hat in der Wirtschaft nichts verloren, wir brauchen weniger Regeln, die Realwirtschaft ist nicht die Zukunft, die wirklichen Gewinne werden in Finanzindustrie gemacht, da brauchen wir kein Sozialpartnerschaftsvorstellungen", skizzierte Schulz diese Ideologie. "Das Ergebnis davon ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir je erlebt haben. Das Ergebnis ist ein hemmungsloser Kasinokapitalismus, dessen Verluste von den kleinen Leuten getragen werden - die in dieser Ideologie maximal als Kostenfaktoren, aber nicht als Menschen wahrgenommen wurden", so Schulz. Den Vertretern dieser Ideologie, den Spekulanten, habe Europa lange Zeit gehört. Der-EP-Präsident: "Die Quittung dafür haben die kleinen Leute bekommen. Wir müssen uns dieses Europa zurückerobern." Schulz führte die Finanztransaktionssteuer als ein Stück dieser Zurückeroberung an: "Um Gerechtigkeit zurück zu gewinnen ist diese Steuer ein wichtiger Beitrag. Die Krisenverursacher zahlen zum ersten Mal in die Kassen der Staaten etwas ein. Die Einführung der Finanztransaktionssteuer ist ein erster richtiger Schritt. Europa gehört uns, wenn wir es wollen."

Foglar: Europa ist keine Freihandelszone de Luxe
"Wer glaubt, Europa ist eine Freihandelszone de Luxe, mit ein paar Regelungen für die Gläubiger, der irrt", sagte Foglar. Die Kernfrage sei, wie in Europa die Sozialpartner eingebunden würden, wie der soziale Dialog und soziale Grundrechte garantiert werden könnten. "Auch die Gewerkschaften sind mit der Gesamtsituation in Europa derzeit nicht zufrieden, aber das teilen wir mit vielen anderen", sagte Foglar. "Die Frage ist, was machen wir mit unserer Analyse in der Praxis." Die Finanztransaktionssteuer sei ein gutes Beispiel dafür, wie man Europa in Richtung mehr Gerechtigkeit ändern könne. "Die ArbeitnehmerInnen sagen aus gutem Grund, die Verursacher der Krise, die Spekulanten sollen bezahlen", so Foglar. "Die Mehrheit der Fraktionen im Europäischen Parlament hat diese Steuer zuletzt begrüßt, das zeigt, dass man mit Druck doch etwas bewegen kann. Das ist ein guter Anfang, aber noch nicht die Lösung." Foglar wünscht sich eine Stärkung des Europäischen Parlaments: "Es ist die einzige Europäische Institution, die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählt wurde. Die Abgeordneten sind die einzigen, die Politik im Interesse der Menschen machen. Das Parlament zu stärken ist daher eine wichtige Frage zum Thema Demokratisierung in Europa."

Schulz: Europa hat strenges Regelwerk zu Lobbying
Zum Lobbyismus gefragt meinte Schulz, das Europäische Parlament habe eine der strengsten Regelungen was Transparenz in dieser Frage betreffe. "Lobbying wäre dann gefährlich, wenn die Abgeordneten ihren Verhaltenskodex nicht anwenden würden." Zum Ungleichgewicht zwischen industriellen Lobbyisten und solchen aus dem Bereich von Gewerkschaften und NGOs sagte Schulz: "Im Rahmen der Transparenzdebatten ist es wichtig, dass wir Obergrenzen für den Zugang zum Europäischen Parlament schaffen. Wenn große Banken in Brüssel 15 Leute beschäftigten können, dann brauchen wir nicht alle 15 als Lobbyisten zu registrieren." Schulz äußerte auch die Meinung, "Lobbyismus nutzt denen nichts". Als Beispiel nannte er die chemische Industrie, die sich im Vorfeld der Chemikalienrichtlinie massiv für deren Entschärfung eingebracht hatte, nun hätte die EU eines der strengsten Gesetze. "Auch die Automobilindustrie hat massiv gegen die CO2-Richtlinie Lobbying gemacht, wir haben dennoch eine sehr strenge Richtlinie." Das Bild über die tatsächliche Macht der Lobbyisten in der EU sei laut Schulz also verzerrt.

Foglar: Europas Jugend will fair behandelt werden
Zur Frage, wie man die Jugend für Europa gewinnen könne, meinte Foglar: "Die Jugend ist politisch interessiert, sie ist nur von gewissen Erscheinungsformen der Politik enttäuscht." Die Jugend wolle sehr wohl an Europa teilhaben, mit Arbeitsplätzen, Einkommen und der Möglichkeit Familien aufzubauen. "Die jungen Menschen wollen fair behandelt werden. Mein große Sorge ist, wie man mit der Jugend umgeht. Wir reden tagein tagaus über den ESM, aber 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit in Spanien sind kein Thema. Den jungen Arbeitslosen in Spanien zu sagen, wenn es hier keine Arbeit gibt, dann geht doch in andere Länder, kann ja nicht die Lösung sein. Das ist nicht das Europäische Zukunftskonzept, das wir wollen."

ÖGfE: Zahlen zur EU-Skepsis
Paul Schmidt, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), brachte aktuelle Zahlen in die Diskussion zum Thema EU-Skepsis in Österreich in die Diskussion ein: "Bei aller Skepsis gibt es seit 1995 in Österreich eine konstante Mehrheit von rund 70 Prozent, die in der Europäischen Union bleiben wollen." 71 Prozent der Österreicher stufen das Europäische Parlament als wichtig bzw. sehr wichtig ein, aber nur 11 Prozent sagen, sie seien sehr gut bzw. gut über die Arbeit des Parlaments informiert. "Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 ist das eine erschreckend geringe Zahl, aber auch eine Chance, hier aufzubauen", so Schmidt.

INFO:
Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) haben die Veranstaltungsreihe "Europadialog" zu aktuellen europapolitischen Themen ins Leben gerufen. Europapolitik gehört auch in Österreich bereits zum Tagesgeschäft, sie prägt zunehmend auch den Berufsalltag von ArbeitnehmerInnen in Österreich. ÖGB und ÖGfE bieten allen Interessierten eine Plattform an, um kritisch über europapolitische Themen zu diskutieren.

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