"Die Presse"-Leitartikel: Werner Faymann ist nicht gesprungen, von Florian Asamer

Ausgabe vom 12.10.2012

Wien (OTS) - Einer der aufschlussreichsten U-Ausschüsse der Zweiten Republik wird nicht nur wegen seiner beachtlichen Ergebnisse in Erinnerung bleiben. Schade eigentlich.

Was haben Felix Baumgartner und Werner Faymann gemeinsam? Richtig, beide sind immer noch nicht gesprungen. Allerdings musste der österreichische Basejumper seinen Sprung aus der Stratosphäre wegen zu heftigen Windes unfreiwillig verschieben. Während der österreichische Bundeskanzler seinen Sprung über den eigenen Schatten in die U-Ausschusssphäre wegen schlechter politischer Manieren und eines kruden Unrechtsverständnisses selbst auf Dauer verhindert hat. Oder anders: Wo Baumgartner zu mutig ist, ist Faymann zu vorsichtig. Dabei ist es ja nicht so, dass der ehemalige Inseratenschleuderer und Infrastrukturminister gar nicht redet. Nein, in ausgewählten Publikationen lässt er sich durchaus bitten, wie vor wenigen Tagen in der 20-Jahres-Jubiläumsnummer der auflagenstärksten Info-Illustrierten. Wenn der Kanzler also spricht, und dort gefragt wird, warum 53 Prozent der Bevölkerung glauben, er hätte etwas zu verbergen, sagt er Sachen wie: "Wenn man so oberflächlich fragt, kommen auch oberflächliche Antworten - dann wundert mich, dass es nur 53 Prozent sind. Wenn man aber erklärt, dass die Anzeigenflut in der Politik zu Ermittlungen führt und Ermittlungen zu politischen Vorverurteilungen, wenn die Öffentlichkeit wahrnimmt, dass diese Inseratendiskussion bewusst mit Korruption vermischt wird und die Leute das sehen, dann ist es umgekehrt. Dann kommen sie und sagen:
Lass dir nicht alles gefallen."

Leider wird es sich der Ausschuss-Meider gefallen lassen müssen, hier neuerlich zu lesen, worum es bei den Vorwürfen in der sogenannten Inseratenaffäre tatsächlich geht: Faymann soll in seiner Zeit als Infrastrukturminister Zeitungen Inserate und damit Geld zugesagt haben, die eigenständige Unternehmen (wie die ÖBB und die Asfinag) nie geschaltet hätten, deren Werbewert umstritten ist und die dennoch dafür bezahlen mussten. Dazu hatte Faymann kein Pouvoir, weil diese Unternehmen dem Infrastrukturminister nur politisch unterstanden sind. Diese Verträge zulasten Dritter (diese Dritten sind übrigens wir Steuerzahler) werden nicht "bewusst mit Korruption vermischt", sondern sind ganz von selbst problematisch. Zeitungen, und hier in besonderem Maß die auflagenstarken, sollten mit Geld zu positiver Berichterstattung über den SPÖ-Politiker animiert werden. Darüber hinaus jongliert man rund um diesen - Inseratenaffäre genannten -Sachverhalt mit anderen möglichen (natürlich noch nicht erwiesenen) Tatbeständen wie dem unbefugten Verwenden fremden Geldes (Untreue) und dem Überschreiten der Befugnisse der eigenen Funktion (Amtsmissbrauch). Vom politischen Selbstverständnis, das alles gar nicht so problematisch zu finden, einmal ganz zu schweigen. Darauf kann man nicht oft genug hinweisen. Punkt.

Dabei hat der nun so unerfreulich wie abrupt zu Ende gehende Ausschuss gar nicht verdient, vom Nichterscheinen des Kanzlers überschattet zu werden. Was da über die politische Praxis - vor allem auch unter der schwarz-blauen Regierung - ans Licht gekommen ist (noch greller ausgeleuchtet durch die parallel bekannt gewordenen Kärntner Ungeheuerlichkeiten), müsste viele Staatsanwälte neidisch machen. Die noch nicht perfekten, aber für heimische Verhältnisse beachtlichen neuen Antikorruptionsgesetze (strengere Regeln für die Förderung politischer Parteien, ein wirkungsvolles Transparenzgesetz, ein schärferes Anfütterungsverbot und Unmissverständliches zur verbotenen Geschenkannahme) sind Gesetz gewordener Beleg für die gute Ausschussarbeit.
Gespannt darf man sein, was die Justiz mit den im U-Ausschuss erstmals getätigten Aussagen des ehemaligen Mitarbeiters von Karl-Heinz Grasser, Heinrich Traumüller, anzufangen weiß, die den EX-Finanzminister in der Causa Buwog belasten. Was das Verfahren gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser bringt. Und ob U-Ausschüsse künftig durch andere Verfahrensregeln vor allzu willkürlichen Enden bewahrt werden. Das alles wird man erst sehen. Sicher ist nur: Wenn Felix Baumgartner so basejumpt wie Werner Faymann bundeskanzlert, kann man nur auf ganz viel Wind hoffen.

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