Weidenholzer/Kadenbach: "Wir brauchen mehr Europa"

SPÖ-EU-Abgeordnete Weidenholzer und Kadenbach sprechen vor EU-Hauptausschuss des Nationalrats

Wien (OTS/SK) - "Wir brauchen Europa. Gerade die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass wir nur gemeinsam die Probleme bewältigen können", so der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer in seiner Rede vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrats, wo heute auch der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, zu Gast war. Weidenholzer betonte weiter, dass es keinen wirksamen nationalen Sonderweg in der Krisenbewältigung geben könne, denn "nur mit einem starken Europa können wir den internationalen Finanzmarktakteuren die Stirn bieten". Er bedauerte, dass zunehmend "die nationale Keule" geschwungen werde, dabei würden alle, die das Projekt Europa mutwillig zerstören wollen auch die Zukunft der Menschen aufs Spiel setzen. ****

Weidenholzer plädierte des Weiteren für eine Stärkung des Europäischen Parlaments und forderte erneut einen EU-Konvent, um die Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union zu reformieren. "Europa braucht mehr Demokratie, wenn wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen wollen. Dazu gehört, dass die direkt gewählten Vertreter des EU-Parlaments vollständig in die Entscheidungsfindungen eingebunden sind", sagte der Europaparlamentarier.

Die SPÖ-EU-Abgeordnete Karin Kadenbach verwies darauf, dass es kein "entweder - oder" zwischen den verschiedenen Ebenen gebe, sondern vielmehr ein "sowohl als auch". "Wir brauchen die Gemeinden, Städte und Regionen genauso wie eine funktionierende europäische Entscheidungsebene", so Kadenbach. Ebenso betonte sie, dass ein Mehr an Kompetenzen für Europa nicht weniger Verantwortung für die politischen Akteure in den Mitgliedstaaten bedeute. "Nur wenn ein Ineinandergreifen der verschiedenen Ebenen gelingt, werden wir erfolgreich die EU weiterentwickeln können", sagte Kadenbach.

Sie hob in ihrem Beitrag auch die Wichtigkeit der Förderung der ländlichen Regionen Europas hervor, "was aber mehr bedeutet als Agrarförderungen". Nur durch gezielte Investitionen in die Infrastruktur des ländlichen Raums werde man dazu beitragen können, dass die Menschen in allen Teilen Europas eine Zukunftsperspektive haben. (Schluss) mo

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