Bundeskanzler Faymann: Finanztransaktionssteuer ist ein gerechter Beitrag der Finanzmärkte zur Bewältigung der Krise

Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz

Wien (OTS) - "Alleine unser konsequenter und offensiver Einsatz für die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass es einen Sinn hat, für ein soziales Europa zu stehen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, bei einer Pressekonferenz anlässlich seines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz im Bundeskanzleramt. "Hätten wir die Finanztransaktionssteuer nicht konsequent eingefordert, wäre am Schluss wie so oft übrig geblieben:
Es ist leichter, die Arbeitnehmer zu besteuern, als auch von den Finanzmärkten einen gerechten Beitrag einzufordern." Diese müssten nun ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten.

"Die Finanztransaktionssteuer ist richtig und ein guter Anfang. Das Ziel ist aber erst erreicht, wenn alle weltweit einsehen, dass man die Realwirtschaft stärken muss, dass wir sozialen Zusammenhalt brauchen und dass der Beitrag gerechter sein muss", sagte Faymann.

Faymann dankte Präsident Schulz für die enge Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. "Wir sind in sozialen Fragen immer gut abgestimmt." Etwa bei der Frage der gerechten Verteilung oder bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch einen europäischen Ausbildungsfonds.

Vermögensbezogene Steuern seien in dem jeweiligen Land zu diskutieren. "Wollen wir aber in die Richtung gehen, Arbeit zu entlasten und Vermögen stärker zu belasten, sollten wir das gemeinsam anstreben", sagte der Bundeskanzler. Zu diesen Fragen, die die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beschäftigten, kämen unter anderem eine europäische Bankenaufsicht und die Regulierung der Finanzmärkte. "Wir haben so viel Geld verloren, dass wir dafür sorgen müssen, dass das nicht noch einmal passiert. Das sind ganz konkrete Gemeinsamkeiten", sagte Faymann.

Das unterstrich auch Präsident Martin Schulz, der Österreichs Rolle als vehementer Initiator der Transaktionssteuer betonte. "Zeitweise hat es nur einen einzigen Regierungschef gegeben, der im Europäischen Rat auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer gedrängt hat, das war der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann", sagte Schulz. Derzeit seien es zwar nur elf Mitgliedsländer, die mitmachten. Wenn aber die anderen Finanzminister erkennen, dass hier Einnahmen lukriert werden können, rechne er damit, dass die neue Steuer flächendeckend in der EU eingeführt werden könnte.. Diese Mittel könnten unter anderem auch zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden. "Wir haben eine Generation von Jugendlichen, die so gut ausgebildet ist wie noch nie. Wenn wir ihr keine Perspektiven geben, bedroht das die Demokratie", sagte Schulz.

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