EU-Hauptausschuss - Cap: Bewältigung globaler Herausforderungen benötigt starkes Europa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Gast im EU-Hauptausschuss

Wien (OTS/SK) - Zur Bewältigung von Herausforderungen globaler Natur braucht es ein starkes, funktionierendes und vertieftes Europa. Das bekräftigte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, geladen hatte. Cap sah sich in dieser Frage einig mit Schulz und betonte, dass in Österreich keine erstzunehmenden Kräfte einen Austritt aus der EU fordern würden. Allerdings gebe es Reformbedarf. "Die Glaubwürdigkeit der EU steht und fällt damit, ob es gelingt, die Ursachen der Krise zu beheben. Die Glaubwürdigkeit hängt auch damit zusammen, wie mit demokratischer Mitbestimmung jetzt und in Zukunft umgegangen wird. Es gibt viele maßgebliche Entscheidungen zu treffen", so Cap. ****

Eine wesentliche Entscheidung sei die für eine Finanztransaktionssteuer, betonte Cap, die nun von elf Ländern eingeführt wird. Auch bei der Finanzmarktregulierung, der Bankenaufsicht, den Eigenkapitalregeln und den Zielen der Europäischen Zentralbank gebe es Handlungsbedarf. Darüber hinaus gelte es auch einen Fokus auf Wachstum und Beschäftigung zu legen. "Das fehlt in Griechenland", betonte Cap. "Wir müssen Regelungen entwickeln, die ihre Wirkung über die europäischen Grenzen hinaus entwickeln." Abschließend lobte Cap den Aufruf Schulzs zu einer Partnerschaft der Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf nationaler und europäischer Ebene. (Schluss) mo/sas

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