Kopf: Bei den Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene die Bevölkerung mitnehmen

ÖVP-Klubobmann im Hauptausschuss mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein "Glaubensbekenntnis", dass die europäische Integration nicht nur ein faszinierendes, sondern auch ein erfolgreiches Friedens- und Wohlstandssicherungsprojekt ist, legte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses ab, wo der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz zu Gast war. "Wir freuen uns über diese Möglichkeit des Austausches mit der Spitze des Europäischen Parlaments", so Kopf.

"Die Mitglieder der EU haben ausnahmslos von diesem Projekt profitiert, und die EU wird in Zukunft noch wichtiger werden", ist Kopf überzeugt. Die Krise, die Europa und die Welt derzeit erlebten, habe allerdings auch Schwächen in der Gestaltung des Projekts Europa aufgezeigt. Eine davon sei die mangelnde Konvergenz der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit in manchen Staaten, teilweise auch die mangelnde Konvergenz in den Wirtschaftsstrukturen.

Als großes Problem bezeichnete Kopf auch die mangelnde Disziplin in den nationalen Haushalten. "Das Spiel der Finanzmärkte wäre nicht möglich geworden, wenn sich die nationalen Haushalte nicht teilweise so verschuldet hätten. Da haben wir als Mitgliedsstaaten bei unseren eigenen Spielregeln versagt." In diesem Zusammenhang zeigte sich der ÖVP-Klubobmann "froh, dass es jetzt den europäischen Fiskalpakt gibt. So können wir in Österreich für die Zukunft vermeiden, ein zweites und drittes Mal in die Situation zu geraten, dass andere ihre Spielregeln verletzen und wir dafür büßen müssen. Um uns selbst zu schützen, unterwerfen wir uns daher gerne auch selbst dem Fiskalpakt."

Kopf sieht - neben der nötigen Effizienzsteigerung in den europäischen Institutionen - aber auch ein Demokratiedefizit in der EU. "Mit aller Vehemenz muss die Kompetenz des Europäischen Parlaments und auch die Kompetenz der nationalen Parlamente verstärkt werden und wir müssen dabei unsere Bevölkerung mitnehmen", bezog sich Kopf auf bereits umgesetzte gute Projekte wie die Subsidiaritätsrüge. "Das bringt uns hoffentlich eine stärkere Vernetzung der nationalen Parlamente untereinander." Das österreichische Parlament habe sich zudem beim ESM selbst ein Mitwirkungsrecht gegeben, das beispielhaft für andere Länder sein könne.

Die europäische Bürgerinitiative sei ein gutes Signal an die Bürger Europas, am Entscheidungsfindungsprozess im gemeinsamen Europa teilzunehmen, wollte Kopf "bei allen Schwierigkeiten auch Positives sichtbar machen". Ich bin stolz darauf, nicht nur Vorarlberger und Österreicher, sondern auch Europäer zu sein, weil ich an das Projekt Europa glaube", schloss Kopf.
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