Schulz-Besuch - Bundeskanzler Faymann: Erfolg bei Finanztransaktionssteuer durch konsequenten, offensiven Einsatz

EU-Parlamentspräsident auf Arbeitsbesuch in Wien - Ausbildungsfonds zur Unterstützung junger Menschen vorantreiben

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, betont, dass "unser konsequenter und offensiver Einsatz für die Finanztransaktionssteuer gezeigt hat, dass es einen Sinn hat, wenn sich Menschen, die für ein soziales Europa stehen, gemeinsam engagieren". Schulz befindet sich zu einem Arbeitsbesuch in Wien und traf Bundeskanzler Faymann. "Österreich war das erste Land, das sich vehement für die Einführung einer FTS eingesetzt hat", unterstrich Faymann und erinnerte an die vielen Zweifler an dieser Idee. "Ohne Konsequenz wäre da wie immer übriggeblieben: Es ist leichter, die Arbeitnehmer zu besteuern, als auch von den Finanzmärkten einen gerechten Beitrag einzufordern", sagte der Kanzler. Das sei aber "kein Naturgesetz", daher "sollen die Finanzmärkte, die uns weltweit bei der Finanzmarktkrise so viel gekostet haben, auch einen Beitrag leisten". ****

Die Finanztransaktionssteuer sei ein solcher Beitrag, der nicht die Realwirtschaft treffe, "sondern die, die besonders viele Transaktionen durchführen, werden von der FTS stärker erfasst. Daher ist eine FTS im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit richtig, notwendig, ein guter Anfang. Das Ziel wird erst dann endgültig erreicht sein, wenn alle weltweit einsehen, dass man die Realwirtschaft stärken muss und den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft braucht", sagte Kanzler Faymann.

Der Dank des Kanzlers gelte Schulz, "der immer engagiert ist, den Kontakt zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission auch in schwierigen Zeiten aufrecht zu erhalten". Der Bundeskanzler dankte Schulz darüber hinaus für die gute Zusammenarbeit. "Unsere Idee, die wir gemeinsam vorantreiben - mit einem Ausbildungsfonds die Ausbildung junger Menschen zu unterstützen - soll auf EU-Ebene auch bei den anstehenden Budget-Verhandlungen einfließen", betonte Faymann.

Schulz zeigte sich zuversichtlich, dass den elf Ländern, die eine FTS einführen wollen, bald weitere nachfolgen werden. Er arbeite mit Bundeskanzler Faymann "mit enormem Erfolg" zusammen. Faymann sei über lange Zeit der einzige Regierungschef im Europäischen Rat gewesen, der "vehement auf eine FTS gedrängt" hatte. Auch für den EU-Parlamentspräsidenten sei es eine Frage der Gerechtigkeit, die, die maßgeblich für die Krise mitverantwortlich waren, auch an der Beseitigung ihrer Folgen zu beteiligen. (Schluss) bj/mo

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