FPK-Darmann: Kärnten bekommt auf Initiative der FPK ein neues Landesrechnungshofgesetz

Beharrliche, parteiübergreifende Sacharbeit auf allen Ebenen hat sich neuerlich durchgesetzt

Klagenfurt (OTS) - Erfreut zeigt sich heute FPK-Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass endlich der Durchbruch geglückt ist, und die Novelle zum Landesrechnungshofgesetzt im Rechts- und Verfassungsausschuss beschlossen wurde. "Beharrliche parteiübergreifende Sacharbeit auf allen Ebenen hat sich neuerlich durchgesetzt", so Darmann.

Darmann erinnert daran, dass auf Initiative der FPK ein umfassendes Reformpaket erarbeitet wurde, welches sowohl die Organisation des Rechnungshofes aber auch die Prüfungskompetenz völlig neu regelt. So sollen neben den Landesgesellschaften auch ausgegliederte Rechtsträger von Gemeinden vom Rechnungshof geprüft werden können. Über durchgeführte Erledigungen zu Beanstandungen ist künftig durch die Regierungsmitglieder Bericht zu erstatten.

Gemeinsam mit dem Direktor des Landesrechnungshofes wurden auch wesentliche organisatorische Verbesserungen in der Novelle berücksichtig. So komme diesem beispielsweise die Personalhoheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. Auch die Zusammensetzung des Kontrollausschusses wurde im neuen Gesetz wesentlich geändert. Es werden künftig alle im Landtag vertretenen Parteien zumindest mit beratender Stimme vertreten sein. Um künftig auch einer größeren Transparenz für die Bürger im Landes gerecht zu werden, werden alle Rechnungshof- und Landesrechnungshofberichte im Landtag behandelt und zwingend veröffentlicht, teilt Darmann mit und dankt abschließend allen am Reformprozess beteiligten Fachreferenten und politischen Verantwortungsträgern aller Parteien. (Schluss)

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