EU-Parlamentspräsident Schulz: Jugend ein neues positives Bild von Europa vermitteln

Leitl: EU ist Lebensversicherungspolizze für die globalen Herausforderungen - Reformbedarf betrifft aber nicht nur Mitgliedsstaaten, sondern auch die Union

Wien (OTS/PWK709) - Anlässlich seines offiziellen Besuchs in Österreich traf der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, heute (Donnerstag) mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in Wien im Haus der Wirtschaft zusammen. Schulz bedankte sich eingangs bei Leitl für dessen Positionierung als "einer jener, der den Grundsatz des europäischen Einigungswerkes immer bejaht, darauf vertraut und öffentlich vertritt". Einig waren sich beide darüber, dass die politisch und gesellschaftlich Verantwortlichen vor einer neuen Aufgabe stünden: "Der jungen Generation eine neue positive Definition für die Europäische Union zu vermitteln, als Lebensversicherungspolizze für die globalen Herausforderungen." Europa sei das künftige Instrument, das dessen Bewohner im globalen Wettbewerb schütze, wozu die einzelnen Nationalstaaten alleine nicht mehr in der Lage seien. Leitl: "Das Motto lautet: im weltpolitischen und weltwirtschaftlichen Strom können wir nur gemeinsam schwimmen, oder wir gehen alleine unter."

Schulz merkte dazu an, dass "das Versöhnungserlebnis der Nachkriegsgeneration nach dem Zweiten Weltkrieg, das identitätsstiftend für die Europäische Union war, der heutigen Jugend nichts mehr sagt. Dieser Wert, den meine Generation mit der europäischen Einigung verbunden hatte, bedeutet der jungen Generation nichts mehr und ist verflacht zu einem "Mehrwert-Gedanken", was bekomme ich von der Union." Es müsse ein neues Bild der EU vermittelt werden. Schulz: "Der beste Wohlstands- und Friedensweg für die Zukunft funktioniert nur durch die gemeinschaftlichen Bearbeitung aller Mitgliedsstaaten. Nationale Identitäten aus Kultur, Sprache und Historie sollen dabei aber nicht verloren gehen. Die Einheit kann sich nur aus der Vielfalt entwickeln."

Leitl forderte wiederholt ein, dass Europa künftig verstärkt mit einer Stimme sprechen müsse. Etwa innerhalb der G20 sollte die EU initiativer und vor allem besser koordiniert auftreten. Außerdem gelte der, in der augenblicklich wirtschaftlich angespannten Situation, von den Nationalstaaten eingeforderte Reformbedarf auch für die Union. So solle zum Beispiel der "europäische Wanderzirkus" des europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Strassburg endlich beendet werden. Als Ausgleich für einen Auszug des europäischen Parlaments aus Strassburg könnten etwa die daraus resultierenden Einsparungen in ein europäisches F&E-Zentrum in Strassburg investiert werden. Schulz war mit Leitl darüber einer Meinung, wies aber darauf hin, dass eine solche Neuausrichtung Strassburgs und die Verlegung des Parlaments auf einen einzigen Standort - nach Brüssel - in der Hand der Mitgliedsstaaten liege und Einstimmigkeit erfordere:
"Solange Frankreich und Luxemburg, die beide hier blockieren, nicht mitziehen, wird das leider nicht umsetzbar sein." (BS)

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