ÖGB zu Märchenstunde des Wirtschaftsbundes: Was wahr ist, ist wohl relativ

Angstmache vor sozial gerechten Steuern unverantwortlich

Wien (OTS/ÖGB) - "Dass eine Organisation, die die Wirtschaft vertritt - der Wirtschaftsbund, assistiert von der Industrie - behauptet, Steuern wären für die Wirtschaft schlecht, ist wenig verwunderlich", sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär im ÖGB. "Wahr werden diese Märchen deshalb noch lange nicht. Es bleibt dabei: Vermögen werden in Österreich nicht gerecht besteuert, Arbeit wird zu hoch besteuert, kürzere Arbeitszeiten schaffen nachgewiesenermaßen Arbeitsplätze, und viele Unternehmen sind sehr wohl säumig, was das Bezahlen von Steuern und Sozialversicherungsabgaben oder von geleisteten Überstunden betrifft."

Kein Märchen: Erben ist Reichenprogramm "Das Märchen darüber, dass Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern die kleinen Leute belasten würden, bleibt was es ist: ein Märchen", so Achitz. Die aktuelle Studie der Österreichischen Nationalbank über Vermögensverteilung in Österreich zeige erneut ganz klar, dass erben ein Minderheitenprogramm der Superreichen sei. "Die Schrebergärten oder Eigentumswohnung der viel zitierten kleinen Leute kann man mit Grenzbeträgen selbstverständlich ausnehmen, das wissen auch die Märchenerzähler. Gleiches gilt für das Sparbuch der Großmutter, dass auch immer wieder gerne ins Treffen geführt wird." Gegner von Vermögenssteuern würden auch gerne behaupten, das wäre eine doppelte Besteuerung, denn Einkommen und Besitz seien ja schon versteuert worden. Achitz: "Die ArbeitnehmerInnen haben von ihren Einkommen auch schon Steuern und Sozialversicherungsabgaben bezahlt, sie können aber im Supermarkt nicht sagen, sie bezahlen die Mehrwertsteuer nicht, das wäre sonst doppelte Besteuerung."

Kein Märchen: Unbezahlte Überstunden "Auch die Verkürzung der Arbeitszeit vernichtet keine Arbeitsplätze wie die Panikattacken von Wirtschaft und Industrie glauben machen wollen, im Gegenteil: Zehn Prozent weniger arbeiten bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze, die Arbeitslosigkeit würde sinken", so Achitz. "Wenn keine Überstunden mehr gemacht werden, würden 180.000 Vollzeitarbeitsplätze geschaffen. Allein der unbezahlte Teil der Überstunden entspricht 60.000 Arbeitsplätzen." Kein Märchen sei allerdings, dass laut Statistik Austria jede fünfte von Arbeitnehmern geleistete Überstunde 2011 von den Arbeitgebern nicht entlohnt wurde. "Für genau 22 Prozent der von ihnen geleisteten Mehrarbeit haben die Arbeitnehmer also weder einen Geldzuschlag noch einen Zeitausgleich erhalten, in Summe wurden von den Arbeitgebern im Vorjahr 66,9 Mio. Mehr- bzw. Überstunden nicht abgegolten."

"Die ganz normalen Menschen im Land wären von den Steuern, die wir fordern, niemals betroffen", so Achitz. "Es ist beschämend, wie die Reichen und ihre Fürsprecher genau jene Menschen für ihre Propaganda instrumentalisieren, die von Steuergerechtigkeit in hohem Maß profitieren würden." Zur langfristigen Finanzierung des Sozialstaats, der auch den Unternehmen sehr gut durch die Krise geholfen hat, brauche es dringend eine Steuerstrukturreform, die Arbeit entlastet und Vermögende bei der Finanzierung des Sozialstaates stärker in die Pflicht nehme.

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