"Forum Salzburg"-Staaten unterzeichnen Abkommen über die grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsstrafen

Wien (OTS) - Auf Grund fehlender rechtlicher Grundlagen gestaltet sich die grenzüberschreitende Verfolgung von Verkehrsdelikten, die mit im Ausland zugelassenen Kfz begangen werden, als schwierig. Deshalb unterzeichneten die "Forum Salzburg"-Mitgliedstaaten Ungarn, Bulgarien, Kroatien und Österreich am 11. Oktober 2012 bei der "Forum Salzburg"- Ministerkonferenz im ungarischen Mátraháza das "Forum Salzburg"-Abkommen zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten.

"Wir tolerieren verantwortungsloses Verhalten im Straßenverkehr nicht. Wer sich zum Beispiel über Geschwindigkeitslimits hinwegsetzt, der muss auch grenzüberschreitend dafür zu Verantwortung gezogen werden. Bislang gab es wegen der fehlenden rechtlichen Grundlagen noch Schlupflöcher, die wir mit diesem Abkommen geschlossen haben", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens.

Das Abkommen soll nach der Ratifizierung durch das österreichische Parlament voraussichtlich Ende 2013 in Kraft treten. Zuvor muss mit den teilnehmenden Staaten ein Durchführungsabkommen abgeschlossen werden und die technische Umsetzung vorbereitet werden. Dann können Verkehrsdelikte, die mit im Ausland zugelassenen Kfz begangen werden, von den Behörden der teilnehmenden Vertragsstaaten grenzüberschreitend verfolgt werden.

Das Abkommen ist auf folgende Verkehrsdelikte anwendbar:
Geschwindigkeitsübertretungen, Nichtanlegen des Sicherheitsgurts oder der Kindersicherung, Überfahren eines roten Lichtzeichens oder eines anderen relevanten Stoppzeichens, Trunkenheit am Steuer, Fahren unter Drogeneinfluss, Nichtragen eines Sturzhelms, unbefugte Benutzung eines Fahrstreifens sowie die rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons.

"So können wir dafür sorgen, dass Verkehrssünder aus Ungarn, Bulgarien oder Kroatien in Zukunft, nicht mehr ungeschoren davonkommen. Und es freut mich besonders, dass auch andere "Forum Salzburg"-Mitgliedstaaten ihren Beitritt zu diesem Abkommen in Aussicht gestellt haben", sagte Mikl-Leitner.

Das "Forum Salzburg" ist eine vom österreichischen Innenministerium initiierte mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft. Sie zielt darauf ab, die Arbeit innerhalb der EU zu koordinieren und gemeinsame Anliegen in der EU voranzutreiben, die regionale Kooperation zu intensivieren und die polizeiliche Zusammenarbeit mit den "Freunden des Forums Salzburg" - den Westbalkan-Staaten - zu forcieren.

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