ÖVP-Kärnten: Widerstand gegen die Erbschaftssteuer durch die Hintertür!

Wirtschaftssprecher LAbg. Poglitsch fordert Bundesregierung zum sofortigen Umdenken bei Grundbuchgebühren auf!

Klagenfurt (OTS) - "Die ÖVP ist gegen Vermögensbesteuerung! Dieser Gesetzesvorschlag ist ein klarer Schritt in die falsche Richtung und bricht mit all unseren Grundsätzen", macht ÖVP-Wirtschaftssprecher Christian Poglitsch heute seinem Unmut über die geplanten Änderungen bei der Grundbucheintragung Luft. "Diese Gebührenlawine trifft die Leistungsträger in diesem Land, den Häuslbauer genauso wie die Unternehmer. Dagegen werden wir uns in Kärnten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren", setzt er fort.

Wie in den vergangenen Tagen berichtet wurde, hat das Justizministerium eine Grundbuchgebührennovelle in Begutachtung geschickt, durch die Erben, Schenken und Umgründen empfindlich teurer werden könnten. "Das ist die Schenkungs- und Erbschaftssteuer durch die Hintertür!" warnt Poglitsch. Doch gerade die gelte es zu verhindern. Die ÖVP müsse die Österreicher vor weiteren SPÖ-Steueranschlägen, mit denen heute wieder von SP-Staatssekretär Schieder öffentlich kokettiert wurde, in Schutz nehmen.

"Wenn wir als ÖVP den Leuten versprechen, mit uns wird es keine neuen Vermögenssteuern geben, dann müssen wir das auch einhalten und nicht auf Zuruf der SPÖ Etikettenschwindel betreiben", sagt der ÖVP-Abgeordnete in Richtung Ministerin Karl, die man davon überzeugen will, den Gesetzesvorschlag schnellstens zu überdenken. Es ist klar, dass aufgrund des VfGH-Urteils Handlungsbedarf besteht, so Poglitsch. "Aber das darf nicht als Ausrede dafür dienen, den Mittelstand weiter zu schröpfen!"

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