FORMAT: SPÖ-Vorfeldorganisationen flüchten vor Spendentransparenz

FSG und Pensionistenverband gründen eigene Vereine - Experte Sickinger: "klassische Umgehungskonstruktion"

Wien (OTS) - Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der Pensionistenverband werden beim SPÖ-Bundesparteitag am kommenden Samstag eine Änderung ihrer Statuten erwirken. Die FSG gründet den Verein "Gewerkschafter in der SPÖ", der Pensionistenverband den Verein "65 Plus". Die verbleibenden Rumpfverbände bleiben als "ideologische" Körperschaft erhalten. Zweck der Doppelkonstruktion bei gleich bleibender Personaldecke: Die jeweiligen Delegiertenstimmen werden in die Vereine ausgelagert, diese bilden künftig die Vorfeldorganisationen der Partei. Die Fraktionen selbst gelten dann nicht mehr als nahestehende Parteiorganisation - und fallen folglich auch nicht mehr unter die neuen Transparenzregeln.
Der Transparenzexperte Hubert Sickinger kritisiert die Aufteilung als "klassische Umgehungskonstruktion". Sickinger: "Damit müssen FSG und Pensionistenverband weder auf ihre Stimmrechte in der Partei verzichten noch ihre Finanzen detailliert offenlegen". Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter rechtfertigt die Vereinsgründung im Fall der FSG damit, dass auch die ÖVP-Gewerkschaft FCG keine Vorfeldorganisation sei, weil der VP-Arbeitnehmerbund ÖAAB die Parteitagsdelegierten stelle. Kräuter: "Wir ziehen hier nur nach." Zudem ist es für Kräuter "gesellschaftspolitisch unvorstellbar, dass der ÖGB und seine Fraktionen ihre finanziellen Möglichkeiten transparent machen".
Haupteinnahmequelle der FSG sind die Fraktionsförderungen, die sie von ÖGB und Arbeiterkammer erhält. Diese Förderungen im einstelligen Millionenbereich sind zwar schon jetzt vom Transparenzgesetz ausgenommen. Neu ist, dass künftig auch darüber hinausgehende Subventionen nicht im Rechenschaftsbericht der Partei aufscheinen müssen.

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