AK zu Vermögenssteuern: Wirtschaftsbund-Polemik wird Debatte über Gerechtigkeit nicht stoppen

Zahlen der Nationalbank belegen eindeutig: Reiche werden immer reicher.

wien (OTS) - "Auch eine noch so unfaire Polemik wird die Debatte um mehr Verteilungsgerechtigkeit nicht stoppen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zur heute (Donnerstag) vom Wirtschaftsbund vorgestellten Broschüre. Darin ignoriert der Wirtschaftsbund die von der Nationalbank erhobenen neuesten Daten zur Vermögensverteilung vollkommen. "Wer uns vorwirft, die Unwahrheit zu sagen, aber solche Fakten einfach ignoriert, muss sich schon fragen lassen, wer hier der Märchenerzähler ist", so Tumpel. Die AK stützt ihre Aussagen zur Vermögensverteilung immer auf wissenschaftlich anerkannte und nachweisbare Quellen wie die Nationalbank oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Schlimmer noch finde ich aber, dass die Broschüre unter dem Deckmantel einer angeblichen Leistungsgerechtigkeit den Sozialstaat madig macht und die Leistung und Beiträge der Menschen, die hart arbeiten, klein redet. Hier geht es um Menschen, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuern zahlen" so Tumpel. Bei der Debatte um Vermögenssteuern dagegen geht es um Vermögen oberhalb der Millionengrenze. Sie sollen ihren fairen Beitrag leisten, nicht mehr und nicht weni-ger." Bei Vermögen gibt es, im Gegensatz zu den Einkommen, keine Mittelschicht. Vom gesamten Vermögen von etwa 1 Billion halten die untersten 50 Prozent nur 4 Prozent. Deshalb gibt es auch innerhalb der Bundesarbeitskammer einen Beschluss zur Einführung von Vermögensteuern, der auch von FCG/ÖAAB mitgetragen wird. Die Ängste des Wirtschaftsbundes, die Erbschaftssteuer gefährde die kleinen und mittleren Betriebe, lässt Tumpel nicht gelten: Wie sehr kleinere und mittlere Unternehmen von einer Erbschaftssteuer getroffen werden, ist eine Frage der Ausgestaltung der Freibeträge, die es in der Vergangenheit immer gegeben hat. "Hier geht es wie so oft darum, dass die Großen die Kleinen Unternehmen vorschieben, wenn sie etwas für sich erreichen wollen."

"Die Vorwürfe, die der Wirtschaftsbund speziell gegen die AK erhebt, sind billige und unfaire Polemik", so Tumpel weiter. Dass die Vermögensbesteuerung in Österreich im internationalen Vergleich sehr gering ist, zeigen die aktuellen Vergleich der OECD von 2010: Hier liegt Österreich im Vergleich mit den EU-Ländern mit einem Vermögenssteueraufkommen von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf dem drittletzten Rang.

Dass Großbritannien und die USA Vermögen höher besteuern als Österreich ist in der Tat so. Sind die Regierungen dieser Länder deshalb "Diebe", wie es die Verfasser der Broschüre den BefürworterInnen der Vermögenssteuer vorwerfen?
Die AK bleibt dabei, dass Vermögenssteuern zur Entlastung der mittleren Arbeitseinkommen einen Beitrag leisten sollen. Sie könnten auch für wichtige Aufgaben des Staa-tes verwendet werden. Allein die 612 Millionen an Einnahmen die die Broschüre als früheres Aufkommen der Vermögenssteuern zitiert, wären ein Vierfaches der von der ÖVP geplanten Studiengebühren.

Und wer behauptet, dass 42 Prozent der Menschen keine Steuern bezahlen, hat das Steuersystem nicht verstanden: Zu diesen 42 Prozent zählen PensionistInnen, die mit einer Mindestpension von 815 Euro auskommen müssen oder Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von 1.200 Euro im Monat. Sie zahlen keine Lohnsteuer, sehr wohl aber leisten Sie ihren Beitrag mit Verbrauchssteuern und Sozialabgaben. Anteilig an ihrem Einkommen ist ihr Beitrag mit 37 Prozent fast so hoch wie der Steuerbeitrag der großen Einkommensgruppen, der etwa bei 40 Prozent liegt. Außerdem profitieren auch andere große Gruppen wie etwa die meisten Landwirte von Steuerberfreiungen.

Weiters wird behauptet, dass das Defizit bis 2016 ganz ohne Substanzsteuern und nur durch Einsparungen des Staates um 10 Milliarden Euro reduziert würde. "Hier erinnern wir daran, dass die Budgetsanierung mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen wurde. Dabei wurde bei den Ausgaben gespart hat, aber auch auf Einnahmen wie Bankenabgabe, Wertpapiersteuer und Immobiliensteuer gesetzt hat.

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