FPÖ-Obermayr: Kommissionspläne zur Totalliberalisierung der Wasserversorgung sind entschieden abzulehnen!

Versorgungssicherheit geht vor Profitstreben

Wien (OTS) - "Wasser ist eine unserer wesentlichsten Lebensgrundlagen", betont der freiheitliche EU-Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Die Wasserversorgung ist deshalb ein maßgeblicher Faktor unserer Lebensqualität und politisch mit entsprechender Sensibilität zu behandeln. Die vermisse ich im Vorstoß des Binnenmarktkommissars Michel Barnier, der die betrüblichen Erfahrungen in seiner französischen Heimat auf diesem Sektor offenbar der gesamten EU angedeihen lassen will. Die geplante Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen, von der auch die Wasserversorgung betroffen ist, darf nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Ansonsten ist dem Zugriff der Profitmacher auf unser Wasser Tür und Tor geöffnet. Immerhin geht es in der kleinteiligen, kommunalen Wasserversorgung nicht um Rendite, sondern primär um Versorgungssicherheit und -qualität. Genau diese nimmt proportional zu rasant ansteigenden Preisen ab, wo die Wasserversorgung liberalisiert wurde. Dafür gibt es eine breite Palette an -abschreckenden - Anschauungsbeispielen quer über den Kontinent. Wenn Herr Barnier diese zum Anlass nimmt, die Schablone eines Irrweges über ganz Europa ausbreiten zu wollen, muss dem vehement begegnet werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Kommunen im Zuge einer Brüsseler Zwangsbeglückung lebenswesentliche Infrastrukturen aus den Händen geben müssen", so Franz Obermayr abschließend.

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