WKÖ-Fachverband Telekom/Rundfunk warnt vor pauschaler Belastung von Breitbandkunden

Leistbarkeit von breitbandigen Internetzugängen in Österreich darf nicht durch Abgaben in Frage gestellt werden

Wien (OTS/PWK708) - Der Fachverband Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) warnt angesichts der jüngsten Vorschläge zur Einführung einer "Internetabgabe" davor, die Nutzer von Breitbandinternetanschlüssen pauschal mit Zusatzgebühren zu belasten, die den Inhabern von Urheberrechten an Musik und Film zukommen sollen. Die Leistbarkeit von breitbandigen Internetzugängen in Österreich darf durch Abgaben nicht in Frage gestellt werden. Schnelle Internetzugänge sind heute nicht mehr wegzudenken: Sie sind die Grundlage der Kommunikation im Geschäfts- und Privatleben. Sie dienen der Wissensvermittlung und ermöglichen neue Geschäftsmodelle und Vertriebswege für Waren und Dienstleistungen und sind nicht zuletzt die Voraussetzung für neue Anwendungen im Gesundheitswesen und der Verwaltung. Daher ist jede abgabenbedingte Verteuerung zu vermeiden, denn die würde dazu führen, dass einkommensschwächere Teile der Gesellschaft von diesen Errungenschaften ausgeschlossen würden.

Außerdem unterstellt man mit einer pauschalen Abgeltung für Downloads, dass alle Internetnutzer urheberrechtlich geschützte Inhalte herunterladen und das zudem in gleichem Umfang. Dies widerspricht den Erkenntnissen zum Nutzungsverhalten. Nicht nur, dass man geschäftliche und private Internetnutzung nicht vergleichen kann, auch das private Nutzungsverhalten für sich betrachtet ist höchst differenziert.

Der Vorschlag missachtet weiters die hohe und nach wie vor steigende Akzeptanz von legalen Bezahlangeboten im Internet, wo Internetnutzer gegen Bezahlung Musik und Filme konsumieren können. In diesem Fällen würde eine zusätzliche Breitbandabgabe eine Mehrfachzahlung für ein und dieselbe Leistung bedeuten. Das gleiche gilt im Hinblick auf die vom Justizministerium geplante Abgabe auf Festplatten und weiteren Speichermedien.

Daher ist zu attestieren: Der Vorschlag ist undifferenziert, ungerecht und würde zu sozialer Exklusion von einkommensschwachen Gruppen führen. (JR)

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