Rudas zu VP-Fibel: "Ungerechtigkeit ist Gift für eine Gesellschaft"

Fakten gegen Polit-Märchen

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeugen die Punkte der "ÖVP-Märchenfibel" von Unwissenheit und Ignoranz gegenüber sämtlichen Fakten zu diesem Thema. ÖVP-Generalsekretär Rauch wäre daher "gut beraten, den Vorschlägen für mehr Gerechtigkeit der SPÖ mit Sachlichkeit zu begegnen und nicht mit wagen Floskeln und plumpen apokalyptischen Endzeitvisionen". Rudas unternimmt daher den Versuch, die Wissenslücken der ÖVP-Zentrale zu füllen. "Ungerechtigkeit ist Gift für die Gesellschaft, Herr Rauch. Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hat etwa im Zuge einer Studie analysiert, dass eine hohe Ungleichverteilung nicht nur zu demokratischer Instabilität führt, sondern auch zu einer unproduktiveren Wirtschaft", stellt Rudas klar. ****

Hohe Ungleichverteilung drossle den Konsum und befeuere ökonomische "Blasen". Durch fehlende Einnahmen können notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit oder Infrastruktur nicht getätigt werden. Dass die ÖVP Euromillionäre - also das reichste Prozent der Gesamtbevölkerung - als Mittelstand bezeichne, sei weltfremd: "Niemand stellt Eigentum in Frage, vielmehr geht es darum, dass die Euromillionäre einen gerechten Beitrag leisten. Von unserer Millionärssteuer wären 99 Prozent gar nicht betroffen. Warum die ÖVP dem reichsten Prozent der Bevölkerung die Mauer macht, kann sie bis heute nicht schlüssig erklären."

Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern betragen in Österreich nur 1,3 Prozent vom Gesamtsteueraufkommen - der zweitniedrigste Wert in der OECD (OECD-Schnitt: 5,6 Prozent). Dagegen liegt Österreich bei der steuerlichen Belastung von Einkommen plus Sozialabgaben auf Platz 5 in der OECD. "Was spricht dagegen, Gerechtigkeitslücken zu schließen und sich dem internationalen Durchschnitt bei vermögensbezogenen Steuern anzunähern, Herr Rauch?", so Rudas. Und weiter: "Laut OeNB-Studie haben 65 Prozent der Reichsten geerbt. Würde die ÖVP ihrem eigenen Leistungsbegriff ernst nehmen, müsste sie doch dann der Vermögenssteuer offener gegenüberstehen. Erben ist keine Leistung." (Schluss) mo/sv

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005