FP-Stefan: Bundesministerin Karl zeigt sich Kritikresistent gegen Rechnungshofberichte

Fußfessel wird zum Dauerkritikpunkt für Karl

Wien (OTS) - "Dass sich Ministerin Karl durch den Rechnungshofbericht ausdrücklich gelobt fühlt, ist nicht einmal dann nach zu vollziehen, wenn man den Bericht mit einer rosaroten Brille liest", wunderte sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan über diese Feststellung des Justizministeriums zum Vergabeprozess bezüglich der elektronischen Fußfessel.

Tatsächlich kritisiere der Rechnungshof, dass entgegen dem Vorschlag der BBG das BMJ statt fünf nur drei Bewerber zur Anbotslegung zugelassen hätte, was den Wettbewerb unnötigerweise eingeschränkt hätte. Weiters würden das BMJ und die Vollzugsdirektion ihre Entscheidungen im Vergabeverfahren unzureichend dokumentierten, wodurch eine Nachvollziehbarkeit nicht vollständig gegeben sei.

Sogar eine Stellungnahme vom Ministerium fiele laut Rechnungshof selbstkritisch aus. Denn laut Stellungnahme des BMJ sei das Projekt zur Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests unter einem enormen Zeitdruck gestanden, wodurch einige Entscheidungen zur zeitgerechten Abwicklung in rasch einberufenen Besprechungen erfolgen hätten müssen, dadurch hätte das Erfordernis der Dokumentation in den Hintergrund treten müssen.

Auch wenn sich das Justizministerium aus diesem Bericht ein ausdrückliches Lob herauslese, sei es dennoch nicht gerechtfertigt, dass, bei der jetzigen, durch die Verschärfung der Hausarrest-Regel bedingten, Umstellung von Radiofrequenz-Technologie auf permanente GPS-Überwachung eine öffentliche Ausschreibung unterbleibe.

Immerhin hätte der Auftragswert für eine Vertragsdauer von 36 Monaten im Frühling 2010 laut Amtsblatt der EU bereits 1,5 Millionen Euro für die alte Technik betragen. Würde nun auf eine neue, bessere Technik umgestellt, sollten die Kosten dafür auch transparent sein, und nicht zwischen dem BMJ und der bis jetzt beauftragten Firma 3M ausgemauschelt werden.

"Schon um einer schiefen Optik entgegenzuwirken, fordert die FPÖ die Justizministerin dringend zu einer öffentlichen Ausschreibung laut den Empfehlungen des Rechnungshofes auf", schloss Stefan.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007