Rossmann: ÖVP-Mythos Mittelstandssteuer nicht weiter aufrechthalbar

Leistungsgerechtigkeit spricht für Besteuerung von Vermögen

Wien (OTS) - Es zeigt sich einmal mehr, dass Vermögen keine Frage des Mittelstands ist, sondern eine Frage von oben und unten, von Arm und Reich. "Wenn also die ÖVP heute wieder einmal mit haarsträubenden Argumenten in der stärkeren Besteuerung von Vermögen eine 'Mittelstandssteuer' sieht, dann widerspricht das jeglicher Daten-und Faktenlage. Das Gezeter ist rein ideologisch motiviert, und der Mittelstand wird vorgeschoben, um die Besteuerung von Vermögen zu verhindern. Die ÖVP ist also die Schutzpatronin der Reichen, Superreichen und der Steuerflüchtlinge", stellt Bruno Rossmann, Grüner Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen, fest.

Wer eine leistungsgerechte Besteuerung und Chancengleichheit will, der muss für eine stärkere Besteuerung von Vermögen eintreten. Es gilt also Klubobmann Kopf beim Wort zu nehmen, der sich in der Sondersitzung des Parlaments vergangen Freitag eindeutig zu Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit bekannt hat, so Rossmann.

Die OeNB hat jüngst ihre von der EZB geprüften Ergebnisse der Vermögenserhebung veröffentlicht. "Sie zeigen einmal mehr, dass Vermögen in Österreich extrem ungleich verteilt ist, deutlich ungleicher als in anderen Ländern", erinnert Rossmann. Bei einem gesamten Nettovermögen von einer Billion Euro fallen auf die reichsten 10% der Haushalte mindestens 50%, also rund 500 Mrd Euro. Damit halten die reichsten 10% mindestens so viel Nettovermögen wie die restlichen 90%. "Dabei stößt die Studie in die Welt der Reichsten gar nicht vor, weil Milliardäre sich an Befragungen gar nicht erst beteiligen, von Steuerhinterziehungen durch Steuerflucht ganz zu schweigen. Besonders extrem ist zudem die Ungleichheit beim Erben", betont Rossmann.

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