Ziviltechnikerbestätigungen gemäß Wiener Prostitutionsgesetz

Mehrheitlich ordnungsgemäße Überprüfungen durch ZiviltechnikerInnen

Wien (OTS) - Seit Jänner 2012 sind Betreiber von Prostitutionslokalen verpflichtet, ihre Räumlichkeiten überprüfen zu lassen. Das neue Wiener Prostitutionsgesetz sieht u.a. vor, dass im Rahmen der Meldepflicht von Prostitutionslokalen zwingend eine Bestätigung einer Ziviltechnikerin oder eines Ziviltechnikers (das sind Architekten und Ingenieurkonsulenten) vorzulegen ist, dass die baurechtlichen und prostitutionsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Damit eine rechtskonforme und verfahrensökonomische Behandlung gewährleistet ist, wurden unter Mitwirkung der Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland von den zuständigen Magistratsabteilungen MA 62 und MA 36 gemeinsam mit der Bundespolizeidirektion Wien auch entsprechende Formulare erarbeitet, die von den ZiviltechnikerInnen zu verwenden sind.

Dieses seit Jänner neue Aufgabengebiet für ZiviltechnikerInnen, die quasi hoheitlich als Urkundspersonen Überprüfungen vornehmen, wird von der überwiegenden Zahl mit höchster Sachkunde ebenso ordentlich wahrgenommen wie alle übrigen Tätigkeitsbereiche.

Freilich gibt es immer wieder "schwarze Schafe". Die Kammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten für Wien, Niederösterreich und Burgenland betont, dass Verfehlungen einiger weniger - unabhängig von einem allfälligen Strafverfahren - vom Disziplinarausschuss der Kammer standesrechtlich geahndet werden. Der Strafrahmen reicht dabei bis hin zum Berufsverbot.

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