Regner: Zugang zum Recht für EU-Bürgerinnen und Bürger wird verbessert

EU-Parlament beschließt schnellere gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheiden

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, hat der Rechtsausschuss im EU-Parlament über die sogenannte Brüssel I-Verordnung abgestimmt. "Diese Verordnung ist das Herzstück des europäischen Zivilprozessrechts. Sie regelt europaweit einheitliche Zuständigkeiten von Gerichten und eröffnet so den Bürgerinnen und Bürgern einen einfacheren Zugang zum Recht und zu den Gerichten in Europa", betont die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, die für ihre Fraktion als Chefverhandlerin fungierte. "Bisher war es oftmals schwierig, zu seinem Recht zu kommen, wenn man beispielsweise Probleme mit einem Unternehmen hatte, das seinen Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat. Langwierige Prozesse und hohe Kosten haben viele Menschen davon abgehalten, ihr Recht einzufordern", so Regner, stv. Vorsitzende des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Die Überarbeitung der Brüssel I-Verordnung beschäftigt uns Parlamentarier bereits seit Beginn der Legislaturperiode. Unter der dänischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 konnten große Fortschritte erzielt werden, die nun zu einer Einigung zwischen Rat und Parlament geführt haben", erläutert Regner. Die EU-Parlamentarierin hebt vor allem zwei Verbesserungen hervor, die aufgrund der Verhandlungen erreicht werden konnten: Zum einen wurde die bisher notwendige Überprüfung der Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils im Inland abgeschafft. "Diese Maßnahme stärkt das gegenseitige Vertrauen in die Rechtssysteme der EU-Mitgliedstaaten, verkürzt die Verfahren und spart so Kosten", sagt Regner. Zum anderen wurde die Brüssel I-Verordnung auch teilweise auf Drittstaaten ausgeweitet, sofern es sich um Verbraucher oder Arbeitnehmer handelt und bringt so größeren Schutz der schwächeren Partei im Verfahren.

Zu kritisieren sei jedoch das Zustandekommen der Verordnung, die Kommission hat hier das Neufassungsverfahren gewählt, obwohl es sich um eine Weiterentwicklung der Verordnung, die bereits seit 2002 in Kraft ist, handelt. "Dadurch wurden die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments eingeschränkt und es ist dadurch nicht gelungen, eine der wichtigsten Hauptforderungen für Beschäftigte umzusetzen", so Regner, die fordert, einen eigenen Gerichtsstand für Streiks zu bestimmen. Konkret heißt das, dass allfällige Gerichtsverfahren in jenem Land stattfinden sollten, in dem der Streik stattgefunden hat. "Damit hätten Fälle wie Laval oder Viking zukünftig vermieden werden können", so Regner. Nun wird auf ihr Engagement hin von Seiten des Parlaments ein Bericht erstellt, der auf die Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Streiks abzielt. (Schluss) bj/mp

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