VP-Juraczka: Neustart für die Verkehrspolitik

ÖVP will Emotionen aus Parkpickerl-Diskussion nehmen und präsentiert 6-Punkte-Programmm für Wiener Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Seit 1. Oktober sind wir Zeuge der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung und all ihrer Folgen", so ÖVP Wien-Obmann Stadtrat Manfred Juraczka zu Beginn der heutigen Pressekonferenz zum Thema "Neustart für die Verkehrspolitik in Wien".

"Dass 150.000 Wienerinnen und Wiener befragt werden wollten und bisher nicht befragt wurden, ist ein Fall für die Gerichte. Aber ich bin überzeugt, dass der Wunsch nach Partizipation heute noch größer ist", so Juraczka, der einmal mehr wenig Verständnis für Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou zeigte: "Sie spricht von sensationellem Erfolg und will damit das eigene Versagen in der Verkehrspolitik schön reden. In Wahrheit stehen wir vor einer noch nie da gewesenen Emotionalisierung."

Während es Staatssekretär Sebastian Kurz gelungen sei, das lange Zeit hoch emotionalisierte Thema Integration zu entemotionalisieren, gingen nun in der Verkehrspolitik die Wogen hoch: "Maria Vassilakou darf sich das zweifelhafte Verdienst auf die Fahnen heften, die Menschen ohne Not gegeneinander aufgebracht zu haben", so der Chef der Wiener ÖVP: "Es sollte uns zu denken geben, wenn auf Windschutzscheiben Drohbriefe hinterlassen und Autos beschädigt werden."

Juraczka erinnerte in weiterer Folge an die Werbekampagne der Stadtregierung für das Parkpickerl. Unter dem Motto "Der Sinn des Klebens" sei von erhöhter Lebensqualität, besserer Luft und mehr Parkplätzen für alle die Rede gewesen: "Heute haben wir die Bestätigung, dass nichts davon eingetroffen ist. Die Autos haben sich erwartungsgemäß nicht in frische Luft aufgelöst, sie stehen nur wo anders. Mit allen negativen Folgen und Problemen für Geschäftsstraßen, die schon vorher um ihre Existenz bangen mussten."

In Währing, wo man die Menschen zur Einführung des Parkpickerls befragt hat, hat man auf den möglicherweise erhöhten Parklatzdruck hingewiesen, sollten die Nachbarbezirke die Parkraumbewirtschaftung umsetzen, erläuterte Juraczka. "Die Menschen haben trotzdem dagegen gestimmt. Heute sehen wir das Ergebnis der Ausdehnung: Das Parkpickerl hat keinen Lenkungseffekt, ist schädlich für die Wirtschaft und in Summe eine reine Abkassiererei."

Juraczka erinnerte Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou daran, dass sie am 17. Juli in einer gemeinsamen Pressekonferenz versprochen haben, innerhalb eines halben Jahres eine Volksbefragung durchzuführen: "Ich nehme den Bürgermeister beim Wort und erwarte, dass die Menschen in diesem Zeitraum eingebunden werden und über ein neues vernünftiges Modell abstimmen dürfen."

Als erste Maßnahme fordert die ÖVP Wien die Umsetzung eines 6-Punkte-Programms:
1. Aussetzung der jetzigen Fleckerlteppich-Regelung
2.Erarbeitung eines Gesamtkonzepts, an dessen Erarbeitung die ÖVP sich gerne beteiligt
3.Eine Volksbefragung zum Thema innerhalb der im Juli versprochenen 6-Monatsfrist
4.Erarbeitung eines Park-and-Ride-Konzepts in enger Absprache mit Niederösterreich und dem Burgenland
5.Umsetzung aller auf Eis liegenden Garagenprojekte
6.Forcierung des U-Bahn-Ausbaus an die Stadtgrenze und, in enger Absprache mit Niederösterreich, darüber hinaus

"Es geht um ein Abrüsten der Worte und darum, zu einer vernünftigen Sachpolitik zurückzukehren. Es ist wichtig, mit Bürgerbeteiligung die Emotionen aus der Debatte herauszunehmen", so der Wiener ÖVP-Obmann abschließend.

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