Pirker: Automatische Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU

Rechtsausschuss des EU-Parlaments beschließt grenzüberschreitende Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen für Konsumenten und Unternehmer

Brüssel, 11. Oktober 2012 (OTS) Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments will die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen in der EU einfacher machen. "Das spart Kosten und Zeit, schafft Rechtsicherheit und lässt die EU zu einem echten europäischen Rechtsraum werden", so der Justizsprecher der ÖVP im EU-Parlament Hubert Pirker. Dem heutigen Votum zufolge werden gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die von einem Gericht
in einem EU-Mitgliedstaat getroffen werden, automatisch EU-weit vollstreckbar. Bisher muss dazu ein spezielles Verfahren zur Zulassung ausländischer Vollstreckungstitel angestrengt werden, das in Österreich durchschnittlich 2.800 Euro kostet. "Die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsentscheidungen wird damit im Binnenmarkt
zur Selbstverständlichkeit", so Pirker. ****

"Wenn ein Österreicher beispielsweise in Deutschland Waren kauft, die sich als schadhaft herausstellen und er im Streit gerichtlich Recht bekommt, dann ist sein Recht in Deutschland
bisher nur mit einem zusätzlichen, teuren und zeitaufwendigen Verfahren durchsetzbar. Dies ändern wir jetzt", erklärt Pirker. Außerdem sollen Schuldner aus Drittstaaten auch in der EU gerichtlich belangt werden können. So sollen etwa österreichische Verbraucher, die die Rückerstattung einer Zahlung beispielsweise bei einer kroatischen oder Schweizer Firma nicht durchsetzen konnten, die Firma bei österreichischen Gerichten klagen können.

"Diese Verfahrenserleichterungen sind überfällig, sowohl für Verbraucher als auch für kleine und mittlere Unternehmen. Alles was bei grenzüberschreitenden Geschäften die Rechtssicherheit erhöht und die Kosten senkt, ist gut", betont Pirker. Nur so könne der EU-Binnenmarkt von allen besser genutzt werden.

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