LH Wallner: "Konsequente Haltung des Landes zeigt Wirkung"

Grundbuchgebührennovelle wird überarbeitet

Bregenz (OTS/VLK) - Die ablehnende Haltung des Landes Vorarlberg zur Grundbuchgebührennovelle wurde dem Bund gestern in Form einer Stellungnahme übermittelt. Auch andere Bundesländer haben sich der kritischen Haltung Vorarlbergs mittlerweile angeschlossen. Die konsequente Haltung des Landes zeigt Wirkung - der Beschluss der Novelle im Ministerrat soll verschoben werden, um Zeit für eine Überarbeitung zu gewinnen.

"Wir haben von vornherein klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass wir die Grundbuchgebührennovelle in der aktuellen Form ablehnen. Insbesondere die potentielle Belastung von Familien kommt für uns nicht in Frage", betont Landeshauptmann Wallner einmal mehr die Haltung des Landes. Vorarlbergs frühzeitige Reaktion werde nun auch von anderen Bundesländern und gewichtigen Interessensgruppen geteilt. "Die konsequente Haltung des Landes trägt Früchte. Wir hören von Seiten des Bundes, dass man bereit ist, an einer besseren Lösung zu arbeiten. In unserer Stellungnahme haben wir Vorschläge unterbreitet, wie diese aussehen könnte", so Wallner.

Einerseits müsse man über eine Senkung der Gebühr an sich reden, um keine Vervielfachung der jetzigen Abgabenlast zu bewirken, andererseits müsse aber gerade auch das Vererben und Verschenken von Liegenschaften innerhalb der Familie weit weniger restriktiv gehandhabt werden als dies im vorliegenden Entwurf der Fall sei. "Die jetzigen Kriterien sind viel zu eng gefasst. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Übertragung von Wohnraum innerhalb von Familien leistbar bleibt und unkompliziert möglich ist", sagte Wallner. Er sei zuversichtlich, dass die vorhandenen Druckpunkte in den nächsten Tagen entschärft werden können. "Wir werden jedenfalls alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine Belastung zu verhindern", so der Landeshauptmann abschließend.

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