Justizministerium arbeitet an einer familienfreundlichen und aufkommensneutralen Grundbuchsgebührennovelle

Klarstellung des Justizministeriums zu öffentlichen Diskussionen rund um den Begutachtungsentwurf zur Grundbuchsgebührennovelle

Wien (OTS) - Ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes würde ab 1.1.2013 dazu führen, dass bei allen Schenkungen und Erbschaften der Verkehrswert statt dem (dreifachen) Einheitswert zur Berechnung der Grundbuchsgebühren herangezogen werden müsste. Diese massive Verteuerung für Erbschaften und Schenkungen zu verhindern ist das Ziel der Justizministerin: "Ich möchte eine drohende Gebührenlawine bei Erbschaften und Schenkungen im Bereich der Familie, im landwirtschaftlichen Bereich und bei Betriebsübergängen verhindern. Die Stellungnahmen in der derzeit laufenden Begutachtungsphase zeigen uns mögliche Verbesserungen des Gesetzestextes auf, die wir rasch prüfen werden", betont Beatrix Karl, die in rund 2 Wochen eine Regierungsvorlage vorstellen möchte.

Noch bis Freitag laufe die Begutachtungsphase, die kommende Woche soll dann zur Prüfung der zahlreichen Stellungnahmen und zur Finalisierung des Gesetzestextes genutzt werden. Alle derzeit angestellten Hypothesen über mögliche Verteuerungen seien daher verfrüht. Der zur Begutachtung verschickte Novellenentwurf stellt klar, dass es zu keinen Mehreinnahmen für das BMJ durch die Gesetzesänderung kommen wird. Das zeigt, dass die geplanten Ausnahmen die vom VfGH geforderte Umstellung auf den Verkehrswert abfedern sollen.

Festzuhalten ist aber auch, dass das BMJ sich an die Vorgaben des VfGH halten muss und Ausnahmen nicht beliebig gemacht werden können. Jede Ausnahme muss sachlich gerechtfertigt sein.

Zu einzelnen Punkten der Novelle:

1.) Ziel der Ministerin ist es die Erbschaften und Schenkungen im Familienbereich vor der drohenden Gebührenlawine zu bewahren. Um das klarer zu machen denkt das BMJ - als Ergebnis der Begutachtungsphase -Formulierungsänderungen im Gesetzestext an. So soll der Familienbegriff breiter definiert werden und die Vorraussetzung im gemeinsamen Haushalt leben zu müssen ganz fallen. Die Frage des "dringenden Wohnbedürfnisses" muss noch genau geprüft werden. Fälle in denen ein Enkel die Wohnung seiner Oma erbt oder die Tochter das Haus des Vaters geschenkt bekommt sollen auf jeden Fall begünstigt bleiben - so die Intention der Justizministerin.

2.) Die Begünstigung des landwirtschaftlichen Bereichs und bei Betriebsübergängen kommt schon jetzt im Novellentext klar zum Ausdruck. Mögliche Schärfungen des Textes aufgrund der vorliegenden Stellungnahmen sind möglich - Unternehmen sollten aufgrund von Umgründungen im Zuge von Erbschaften oder Schenkungen keinesfalls gefährdet sein.

3.) Die oft im Raum stehende Befürchtung, man werde in Zukunft ein Gutachten zur Feststellung des Verkehrswertes bzw. des Einheitswertes brauchen sind durch Studium des Novellentextes zu entkräften. So wird in den Erläuterungen klar festgehalten, dass ein Gutachten nicht erforderlich sei sondern "auch andere geeignete Urkunden wie der Kaufvertrag oder der Einheitswertbescheid" ausreichen.

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