FP-Königsberger: Kriminalität bekämpfen, anstatt Autofahrer zu schröpfen

Anfrage an LH Pröll soll Klarheit bringen

St. Pölten (OTS) - "Leider ist genau das eingetreten, wovor wir nach Veröffentlichung des VP-Sicherheitspaketes gewarnt haben, nämlich, dass es auf eine reine Schröpfaktion für Niederösterreichs Autofahrer hinausläuft", stellte heute der freiheitliche Klubomann-Stv. Erich Königsberger fest. Die VP-Aktion laufe absolut am Ziel vorbei, so Königsberger, denn fest stünde, dass der Umstand, 700 Strafmandate an Autofahrer zu verteilen, noch keinen Einbruch vereitle. Dies würden auch die Medienberichte zur Sonderaktion am 06.10.2012, wo 600 eingesetzte Polizisten keinen einzigen Straftäter fassen konnten, bestätigen.

"Ziel unserer diesbezüglich eingebrachten Anfrage ist, Pröll zu zwingen, die Fakten auf den Tisch zu legen, anstatt die Bevölkerung in Schein-Sicherheit zu wiegen", so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Die FP-NÖ konfrontiert Pröll mit Fragen unter anderem wie oft geplant ist, Schleierfahndungen im Grenzgebiet durchzuführen und wieviele Beamte dafür vorgesehen sind bzw. aus welchen Dienststellen die dafür zusätzlich notwendigen Beamten rekrutiert würden. So erwartet sich Königsberger auch ein VP-Outing in Sachen Aufstockung des Exekutivpersonals. "In Wahrheit werden Beamte von einem Gebiet abgezogen, um sie in einem anderen Gebiet einzusetzen - ganz nach dem Motto Loch auf - Loch zu", ärgert sich Königsberger. Darüber hinaus soll die Anfrage aufdecken, ob durch den Einsatz des Prüfzuges das Hauptaugenmerk wiederum auf reine Verkehrskontrollen gelegt werde oder ob es tatsächlich der Verbrechensbekämpfung dienlich sein soll. Ein weiterer Punkt der freiheitlichen Anfrage stellt die Frage nach welchem Konzept man vorginge, um die Einbruchskriminalität in Niederösterreich zu verringern und die faktische Sicherheit zu erhöhen.

Königsberger erneuerte in diesem Zusammenhang abermals die freiheitliche Forderung, Niederösterreichs Grenzen dicht zu machen, wenn nötig vorübergehend auch mit dem Einsatz von Berufssoldaten. "Die Sicherheit der Niederösterreicher darf nicht zum politischen Spielball Prölls verkommen. Wenn Sicherheitsmaßnahmen diskutiert werden, dann müssen sie auch effizient sein und nicht nur der Schmähpolitik des Landeshauptmannes dienen", so Königsberger abschließend.

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