FP-Stefan: Bundesparteien sollten die Landesparteien dazu anhalten sich an Abmachungen und demokratische Spielregeln zu halten

Grüne und SPÖ versuchen in Wien in autoritärer Art politische Kontrolle über die Justiz zu bekommen

Wien (OTS) - "Immerhin konnten sich die Parlamentsparteien zu einem gemeinsamen Antrag im Nationalrat einigen, um eine Verwaltungsreform durchzuführen. Von manchen Landesregierungen wird diese gute Absicht nun total ad absurdum geführt", ärgerten sich der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche Justizsprecher Dr. Peter Fichtenbauer angesichts einiger Länderentwürfe zur Organisation der neuen Verwaltungsgerichte.

Denn laut der neuen Verwaltungsgerichtsnovelle könnten Entscheidungen der Bundesbehörden zukünftig beim Bundesverwaltungsgericht oder dem Bundesfinanzgericht bekämpft werden, Entscheidungen einer Landesbehörde bei einem der neun Landesverwaltungsgerichte. Jede Entscheidung müsse dabei so nachvollziehbar begründet werden, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung durch unabhängige Richter standhalten könne. Österreich würde damit, getragen von dem Willen aller Parlamentsparteien, die diesen Antrag gemeinsam verabschiedet hätten, künftig über einen Rechtsschutz verfügen, wie ihn die Europäische Grundrechtscharta vorsähe.

Dabei müssten von Verfassung wegen die Bundesländer die neun Landesverwaltungsgerichte organisieren. Sähe man sich die bisher vorliegenden Entwürfe der Länder zur Organisation der neuen Verwaltungsgerichte jedoch durch, stelle man schnell fest, dass es die Landesregierungen offenkundig ablehnten, ihre gesamte Verwaltung von unabhängigen Gerichten kontrollieren zu lassen.

Allen bisherigen Entwürfen sei es gemeinsam, dass sich die Landesverwaltungen über den Weg der sogenannten "Justizverwaltung" Einflussmöglichkeiten auf die neuen Gerichte sichern wollten. Auch ein Dienstrecht, welches die Unabhängigkeit der Richter sichern solle, sei entgegen der Parlamentsbeschlüsse nicht vorgesehen.

Vor allem Wien versuche nun, die Gelegenheit zu nützen, mit dem vom Magistrat vorgelegten Entwurf für das neue Landesverwaltungsgericht ihren, dem Unabhängigen Verwaltungssenat gegenüber verlorenen Einfluss, wieder herzustellen. So werde zum Beispiel die Konstruktion eines Gerichtes vorgeschlagen, bei der ein ausschließlich nach politischen Überlegungen bestellter Präsident - der nicht einmal Richter bzw. Richterin sein müsse - alle wichtigen organisatorischen Entscheidungen praktisch im Alleingang treffen könne. Gleichzeitig werde ein sogenanntes "Rechtspflegermodell" vorgeschlagen, mit dem nicht richterlichen Beamten des Magistrats die Zuständigkeit für nahezu alle Verwaltungsverfahren übertragen werden sollte. Wenn dabei die Beschwerde eines Bürgers gegen das Magistrat vom, vom Magistrat bestellten, "Rechtspfleger" abgewiesen würde, bliebe dem Bürger nur mehr die Möglichkeit, gegen diese Entscheidung eine Beschwerde bei einem Richter einzubringen, der vom politisch besetzten Präsidenten dafür ausgesucht würde. Dieser Entwurf des Landes Wien sei in keiner Weise mit der österreichischen Verfassung und den Vorgaben der EU-Grundrechtscharta in Einklang zu bringen.

Deshalb seien hier die Bundesorganisationen der Parteien, in Wien eben besonders die der Grünen und der SPÖ, aufgefordert, ihre Landesorganisationen zu mahnen einen demokratischen Weg einzuschlagen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu bewahren. Wobei gerade die Grünen darauf achten müssten, hier nicht Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Denn im Parlament hätten gerade sie, neben der FPÖ eine demokratische Lösung vertreten, die nun von ihrer Wiener Landespartei ad absurdum geführt werden solle.

"Die FPÖ ruft auf jeden Fall alle Parteien, die einerseits diesen Antrag mitbeschlossen haben und andererseits in den Landesregierungen vertreten sind, dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse des Nationalrates in den Ländern auch im demokratischen Sinn umgesetzt werden", schlossen die beiden freiheitlichen Politiker.

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