Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kehrseite des U-Ausschusses"

Ausgabe vom 11. Oktober 2012

Wien (OTS) - Der Untersuchungsausschuss hat einiges bewegt, ein bissi was zu Tage gefördert und zur Sauberkeit in der Politik beigetragen. So weit, so gut. Er beförderte aber auch Negatives, auch darüber sollten sich Regierung und Parlament Gedanken machen. In der Bevölkerung gibt es nun sicher die - mit Beispielen unterfütterte -Ansicht, alle Politiker seien korrupt oder wenigstens Hallodri. Das sollte nicht im Raum stehen bleiben, klare Worte wären gerade von den Abgeordneten im U-Ausschuss wichtig. Trotz vieler Unzulänglichkeiten von Politikern wird Österreich nicht von einer Bande Krimineller regiert.

Der zweite, überaus ambivalente Aspekt des U-Ausschusses ist, dass die Schnittmenge zwischen Politik und Wirtschaft quasi unter Generalverdacht steht.

Immer wenn sich Politiker für Unternehmen oder Branchen einsetzen, taucht die (veröffentlichte) Meinung auf, es handle sich um bezahlten Lobbyismus. Immer wenn Unternehmen Politiker hofieren, könnte es sich um Korruption drehen.

Ein solches Grundgefühl ist schädlich, denn die Verbindung zwischen Politik und Wirtschaft ist unauflöslich. EU-weit und täglich greifen Politiker ins Leben der Wirtschaft ein. Ein billiges Grundstück für ein neues Werk, Umweltbescheide, steuerliche Fragen, Ausbildungs-Themen, Export- und Forschungsförderung, Normen und Regulierungen jeglicher Art. Dazu öffentliche Investitionen, von denen viele private Unternehmen leben - auch nach dem U-Ausschuss.

Das gab es, gibt es und wird es geben. Der Generalverdacht, überall hätten finstere Lobbyisten die Finger im Spiel, die Politiker abschmieren, beschädigt aber dieses Verhältnis zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft. Erstere wird zurückhaltender, Zweitere wird ihre Expertise eher für sich behalten. Die Wirtschaftspolitik lebt aber von einem regen und steten Austausch.

Die Schnittmenge zwischen Politik und Wirtschaft ist kein "Graubereich", sondern eine dringend erforderliche gemeinsame Basis.

Ohne diese Gemeinsamkeit würde es ein (noch) geringeres Wachstum geben, viele Betriebsansiedlungen gar nicht. Den U-Ausschuss in Form von Sondersitzungen im Nationalrat zu verewigen, ist daher nur eine mittelgute Idee. Denn Misstrauen ist kein dauerhaftes Konzept.

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