Mitterlehner: Neues Gesetzespaket bringt wichtige Fortschritte für Österreichs Familien

Familienminister: Umfangreiche Reform erweitert Möglichkeiten der gemeinsamen Obsorge deutlich, stellt Kindeswohl in den Mittelpunkt und ermöglicht raschere Verfahren

Wien (OTS/BMWFJ) - Das heute, Mittwoch, präsentierte Familienrechtspaket von Justizministerin Beatrix Karl bringt mehrere wichtige Fortschritte für Österreichs Familien. "Wir brauchen ein modernes Familienrecht, das den Bedürfnissen von Kindern und Eltern gerecht wird. Die nun vereinbarte Reform stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und erweitert die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge deutlich. Dazu kommen raschere Verfahren und auch das Besuchsrecht der Eltern nach einer Trennung wird verbessert", sagt Familienminister Reinhold Mitterlehner.

Sehr positiv ist auch, dass das Kindeswohl mit einer Zwölf-Punkte-Definition erstmals juristisch im Gesetz verankert wurde. Gemäß dem Entwurf soll zudem die gemeinsame Obsorge der Regelfall sein, wobei in jedem Einzelfall geprüft wird, welche Form der Obsorge dem Kindeswohl am besten entspricht. Darüber hinaus erhalten ledige Väter erstmals - wie vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und vom österreichischen Verfassungsgerichtshof gefordert - ein uneingeschränktes Antragsrecht auf die Obsorge. "Kinder haben ein Recht auf beide Eltern", so Mitterlehner.

Weiters sollen familiengerichtliche Verfahren künftig rascher und effizienter abgewickelt werden. Die geplante bundesweite Einrichtung einer Familiengerichtshilfe zielt darauf ab, einvernehmliche Lösungen zu finden und Eskalationen zu vermeiden. "Die Novelle beschränkt sich nicht auf punktuelle Maßnahmen, sondern ist ein stimmiges, umfassendes Familienrechtspaket", betont Mitterlehner abschließend.

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