FPK-Lobnig verlangt die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien

SPÖ und Grüne treten Minderheitenrechte mit Füßen

Klagenfurt (OTS) - "Als Schlag ins Gesicht" bezeichnete der FPK-Volksgruppensprecher LT-Präs. Josef Lobnig das gestrige Abstimmungsverhalten von SPÖ und Grüne gegenüber der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien. Mittels Dringlichkeitsantrag forderten die Freiheitlichen, dass die deutschsprachige Volksgruppe als Minderheit in Slowenien analog den autochthonen Minderheiten der Slowenen, Kroaten, Ungarn, Roma, Slowaken und Tschechen in Österreich anerkannt wird. Diese Anerkennung sollte im Rahmen der im November 2012 geplanten Adaptierung des Abkommens zwischen Österreich und Slowenien für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft rechtsverbindlich vereinbart werden, führt Lobnig aus.

"Es ist mehr als traurig, dass sich die Vertreter der deutschen Volksgruppe seit der Eigenstaatlichkeit Sloweniens vergebens um die Anerkennung als autochthone Minderheit bemühen. Denn die staatsrechtliche, in der slowenischen Verfassung verankerte Anerkennung als eigenständige und alteingesessene, autochthone Volksgruppe ist überfällig", verlangt Lobnig, dass die Bundesregierung endlich tätig werden muss. Die beste Gelegenheit, sowohl die rechtlichen Rahmendbedingungen als auch die finanzielle Ausstattung für die altösterreichische Volksgruppe sicherzustellen, biete sich im November, wenn das Arbeitspapier zum Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Slowenischen Regierung neu adaptiert wird. (Schluss)

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