FPÖ-Mölzer: Wie jedes Jahr ist der EU-"Fortschrittsbericht" zur Türkei ein Mängelbericht

Zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit, keine Zusammenarbeit bei Bekämpfung der illegalen Zuwanderung - Beitrittsverhandlungen mit Ankara sind abzubrechen

Wien (OTS) - "Und täglich grüßt das Murmeltier" - in Anlehnung an den bekannten Hollywood-Film könne man die heutige Vorstellung des sogenannten Fortschrittsberichts der EU-Kommission zur Türkei beschreiben", sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wie schon in den vergangenen Jahren wird in dem Bericht nichts über Fortschritten zu lesen sein, dafür aber sehr viel über Mängel und Rückschritte", hielt Mölzer fest.

Soweit bereits bekannt ist, kritisiere der Bericht, so der freiheitliche EU-Mandatar, die zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit in der Türkei. "Wenn Gerichte die Gesetze gegen Meinungs- und Pressefreiheit missbrauchen, dann passt das in eine Diktatur oder in einen Dritte-Welt-Staat, aber nicht in ein Land, das der Europäischen Union beitreten will. Und wenn die EU-Kommission der Türkei ineffiziente Grenzkontrollen vorwirft, dann bedeutet das nichts anderes, als dass Ankara an einer Zusammenarbeit mit Europa bei der Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung kein Interesse hat", erklärte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete noch darauf hin, dass die Türkei sich weiterhin weigere, das EU-Mitglied Zypern anzuerkennen und darüber hinaus vor einem Krieg mit Syrien stehe. "Gründe für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit Ankara gibt es also genug. Die Europäische Union hat endlich zu erkennen, dass die Türkei kein europäisches Land ist und es auch nicht werden will und daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, also die Beitrittsgespräche mit Ankara zu beenden", schloss Mölzer.

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