Khol: Tarif für Grundbuchseintragungsgebühren senken (ÖVP ist Abgabensenkungs- und nicht Erhöhungspartei)

Gebühren müssen für alle Gebührenpflichtigen aufkommensneutral eingehoben werden

Wien (OTS) - "Wenn die Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragung steigt, man spricht von einer Verzehnfachung, dann muss der Tarif der Gebühr gesenkt werden auf ein Zehntel, also auf 0,11 %. Ich lehne eine Erhöhung der Grundbuchseintragungsgebühren ab" so NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und amtsführender Präsident des Seniorenrates, zu einem derzeit in Begutachtung stehenden Entwurfs des BM für Justiz.

Vorgesehen ist, dass für die Bemessung der Grundbucheintragungsgebühren in Zukunft nicht mehr vom Einheitswert, sondern vom deutlich höheren Verkehrswert ausgegangen wird. Khol dazu:

"Ich anerkenne die grundsätzliche Notwendigkeit einer Neuordnung der Grundbuchseintragungsgebühren auf Grund eines VFGH-Urteils, bin aber entschieden gegen die in diesem Entwurf vorgeschlagene Neuregelung.

Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch reine Anknüpfung an den Verkehrswert bedeutet eine massive Erhöhung der Gebühren und wird in dieser Form klar abgelehnt. Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch Anknüpfung an den Verkehrswert ist durch den VfGH zwar vorgegeben, ich fordere aber im Gegenzug eine Senkung der Gebühren. Im Ergebnis muss die Neuregelung für alle Gebührenpflichtigen aufkommensneutral erfolgen".

Ebenfalls bestehen Zweifel an der Verfassungskonformität mancher Regelungen. So werden bestimmte Erwerbsvorgänge abgabenrechtlich begünstigt wie z.B. Übertragung von Liegenschaften im Rahmen eines Betriebsüberganges, der Sicherung eines dringenden Wohnbedürfnisses des Berechtigten oder auch die Übertragung von land- und forstwirtschaftlich genutzter Liegenschaften.
Khol: "Ich habe Zweifel an der sachlichen Differenzierung und auch daran, ob diese Regelung einer Überprüfung durch den VFGH standhalten würde".

"Schließlich sind auch die Regelungen der Mitwirkungspflicht der Parteien sehr kompliziert und umfangreich, die bedeuten, dass die Betroffenen umfangreiche Gutachten mit entsprechenden Kosten beibringen müssen und trotzdem dem Finanzamt letztlich ausgeliefert sind. Auch diese Reglungen müssen praxisorientierter gestaltet werden", fordert Khol.

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