Kaske: ÖVP-Vorschläge brächten "serienweise Verschlechterungsexzesse für ArbeitnehmerInnen"

Mit Vermögenssteuer endlich Gerechtigkeit herstellen - Privatisierungen: ÖVP als "Totengräber der Daseinsvorsorge"

Wien (OTS/vida) - "Die Vorschläge brächten für die ArbeitnehmerInnen nur serienweise Verschlechterungsexzesse", kritisiert der ÖGB-Arbeitsmarktsprecher, vida-Vorsitzender Rudolf Kaske das gestern, Montag, präsentierte "Kürzungs-, Streichungs- und Privatisierungspapier sogenannter Experten im Auftrag der ÖVP." Es handle sich dabei überwiegend um Maßnahmenvorschläge auf dem Rücken der Beschäftigten, so Kaske: "Die Vorschläge im Papier beinhalten keine einzige Maßnahme zur Verbesserung der Situation der ArbeitnehmerInnen und werden deshalb von uns entschieden zurückgewiesen."++++

Eine Höherbesteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts würde die Kaufkraft der Beschäftigten schwächen und die angeschlagene Konjunktur weiter abwürgen, so Kaske. Die Steuerbelastung für ArbeitnehmerInnen ist bei ständig steigenden Lebenserhaltungskosten bereits hoch genug. Die ÖVP solle endlich vom hohen Ross steigen und über eine Aufgabe der Steuerprivilegien der "oberen 10.000" mit ihrem Koalitionspartner verhandeln. "Es muss endlich mit der Einführung einer Vermögenssteuer Steuergerechtigkeit in der Gesellschaft hergestellt werden, damit die Arbeitseinkommen entlastet und die Kaufkraft gestärkt werden", fordert Kaske.

Es sei absurd, dass die Experten einen Börsegang aller öffentlichen Beteiligungen an Unternehmen wie der Post oder eine Privatisierung der ÖBB vorschlagen und andererseits meinen, der Staat solle sich auf Kernbereiche wie die Daseinsvorsorge beschränken. "Die Grundbedürfnisse der Menschen nach Postdienstleistungen und Mobilität durch öffentliche Verkehrmittel zählen eindeutig zum Bereich der Daseinsvorsorge - genauso wie auch die Bedürfnisse nach Versorgung mit Wasser sowie Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Diese selbst ernannten Experten haben davon offensichtlich noch nie gehört", stellt Kaske fest.

"Es ist allgemein bekannt, dass Privatanbieter keine Züge ohne staatliche Subventionen in die Regionen fahren, weil dies nie gewinnbringend sein kann. Die ÖVP soll deshalb aufwachen, will sie mit ihren unbedachten Privatisierungsvorschlägen nicht noch zum Totengräber der Daseinsvorsorge und der Regionen werden", schließt Kaske.

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft vida/Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
Tel.: 01 53444 79 261
Mobil: 0664/61 45 733
E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at
Internet: www.vida.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0004