Die Presse am Sonntag - Leitartikel: "Die rote Antwort auf Stronach", von Rainer Nowak

Utl.: Ausgabe vom 07.10.2012=

Wien (OTS) - Die SPÖ hat bemerkt, dass sie ein programmatisches
Vakuum hat. Ex-Innenminister und Pensionistenchef Blecha soll es
füllen. Vorwärts, Genossen, zurück!

Die österreichische Sozialdemokratie reagiert auf die größte Finanz-
und Wirtschaftskrise getreu dem alten Parteimotto: Die Lage ist
hoffnungslos, aber nicht ernst. So gelang es dem
SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dem wacker um Aufmerksamkeit kämpfenden
Günther Kräuter, die gesamte komplexe Thematik Berufsheer kontra
Wehrpflicht knapp und leicht verständlich auf den Punkt zu bringen.
Er habe beim Bundesheer nur trinken und rauchen gelernt - was er sich
später erst wieder mühevoll habe abgewöhnen müssen.
Damit reagierte er in der "Krone" elegant auf Gabi Burgstaller, die
ihrerseits - ähnlich wie Heinz-Christian Strache - meint, der
Grundwehrdienst tue jungen Männern gut. (Der FPÖ-Chef argumentiert
sogar sinngemäß, der Präsenzdienst sorge dafür, dass diese ewigen
verweichlichten Peter Pans so endlich das Hotel Mama verließen. Er
weiß sicher, wovon er spricht.)
Aber wir wollen an dieser Stelle nicht über die Charakterfestigkeit
Kräuters, Burgstallers Männerbild oder gar Straches späte Jugend
philosophieren, sondern neidlos festhalten: Die SPÖ will sich
tatsächlich ernsthaft um ihre programmatische (Neu-?)Ausrichtung
kümmern. Eine solche fehlte bisher fast völlig, aber dem Parteichef
und seinen PR-Beratern ging sie nicht ab. Festlegungen schaden nur
beim Diktat der "Krone".
Kein Geringerer als Karl Blecha soll sich um diese für Faymann
heikle, weil komplizierte Angelegenheit kümmern. Blecha war schon
Innenminister, da freute sich Faymann noch über den geschafften
Taxischein, Wolfgang Schüssel lächelte noch mit Masche und Michael
Spindelegger war froh, wenn ihn der Parlamentsportier ins Haus ließ.
(Was Kräuter so ausprobiert hat, wissen wir unfreiwillig nun leider
auch.) Die Nominierung dieses roten Frank Stronachs zeigt die wahren
Machtverhältnisse in der Partei, ohne den Chef der SPÖ-Pensionisten
ging und geht ohnehin nichts. Jetzt fehlt eigentlich nur, dass
Andreas Khol wieder in den Ring steigt, und die witzigste
Gerontokratie der Geschichte wäre perfekt. Und ganz ehrlich: Ein
Blick auf die aktuelle ÖVP zeigt, dass die intellektuelle interne
Konkurrenz zu Khol, dem schwarzen Zwilling Blechas, kaum vorhanden
ist. Auch als Gegengewicht zu Niederösterreichs Allmacht wäre der
Ex-Klubchef kleine schlechte Wahl.
Die überfahrenen jungen Roten reagieren auf die programmatische
Übernahme ihrer Partei durch den grauen Panther klassisch: Schön,
dass es tatsächlich ein neues Programm gebe. Noch schöner wäre es,
wenn die Jungen eingebunden würden. Das werden sie ganz sicher,
irgendwer muss die Fortschreibung der Uralt-SPÖ-Linie doch abnicken.
Wer glaubt, dass unter Blechas Federführung Solidarität nicht nur die
Umverteilung der Vermögen und Einkommen von den Besserverdienern weg
bedeutet, sondern auch etwa einen fairen Generationenvertrag, hält
Laura Rudas sicher auch für eine geeignete Bundeskanzlerin.
Nein, mit Blecha wird mit Sicherheit der Klassenkampf aus der frisch
lackierten Mottenkiste geholt, mit dem wird Stimmung gemacht und der
Wahlkampf bestritten, bis sich die Sozialpartner danach wieder
einigen. Der Kampf um die Vermögensteuer, der nun beginnen soll, ist
der Auftakt. Dass sie im SPÖ-Plan hoch angesetzt ist, also nur echte
Reiche treffen soll, und Ausnahmen hat (die eigenen Immobilien, in
denen man wohnt), ist Taktik: Die ÖVP soll sich schwer tun, Nein zu
sagen. Dabei zeigt sich: Es geht nicht um die Budgetsanierung,
sondern um die nächste Wahl. Wer kann und weiß das besser als Blecha.
Er ist auch ein Signal an potenzielle Rechtswähler innerhalb des
SPÖ-Segments: Gegen den einstigen Innenminister ist Johanna
Mikl-Leitner eine gutmenschelnde Asylantenversteherin.
Während in Deutschland Peer Steinbrück gerade versucht, an Gerhard
Schröder anzuknüpfen, setzt Werner Faymann auf die letzten
Kreisky-Jahre. Der Parteichef und seine SPÖ haben sich offiziell
damit abgefunden, dass die besten Jahre hinter ihnen liegen. Sehr
weit.

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