"profil": Frischenschlager für Berufsheer

Ehemaliger Verteidigungsminister kritisiert Mikl-Leitner - "Vorwahlkampf im Gewande des Einsatzes direkter Demokratie"

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" kündigt der ehemalige Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an, bei der Volksbefragung am 20. Jänner für ein Berufsheer zu stimmen, "weil es die einzige logisch begründbare Personalstruktur eines Bundesheeres ist, das gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben gerecht werden kann".

Der Mitinitator des "MeinOe"-Volksbegehrens für mehr Demokratie kritisiert die Abhaltung der Volksbefragung ohne Grundsatzdebatte. "Unsere Bundesregierung und auch das Parlament in seiner Mehrheit muten den Bürgerinnen und Bürgern zu, dass sie über die personelle Zusammensetzung des Bundesheeres entscheiden sollen, ohne vorher die Diskussion darüber geführt zu haben, welche Sicherheitspolitik wir eigentlich verfolgen und welche qualitative und quantitative Kapazitäten dafür erforderlich sind." Das Pferd werde von hinten aufgezäumt.

Hart kritisiert Frischenschlager die ÖVP. "Wenn Innenministerin Mikl-Leitner erklärt, dass für Informationsbroschüren nach dem Vorbild der Schweiz kein Steuergeld verschwendet werden soll, dann ist das für mich unfassbar." Es gehe um "eine der wichtigsten Entscheidungen der Republik, und es findet keine ernsthafte Diskussion statt, nur ein Vorwahlkampf im Gewande des Einsatzes direkter Demokratie". Frischenschlager glaubt, dass auch nach der Volksbefragung Reformen ausbleiben werden. Es sei zudem unsicher, "ob die nächste Regierung an dieses Ergebnis überhaupt gebunden sein wird".

Rückfragen & Kontakt:

"profil"-Redaktion, Tel.: (01) 534 70 DW 3501 und 3502

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO0001